Fraktionsbericht

Die letzte Sitzung der Bassumer SPD-Fraktion stand noch unter dem Eindruck der gerade beendeten Beschlussfassung des Kreisschulausschusses. "Wir sind sehr froh", so Fraktionschef Dr. Lanzendörfer, "dass wir dort, wo Argumente beachtet werden, auch Gehör finden konnten." Damit war die Stimmenabgabe der zum Ausschuss gehörenden Fachleute aus Schulen und Elternschaft gemeint.

Die Fraktion dankte Luzia Moldenhauer für ihren Einsatz beinahe rund um die Uhr. "Ihre und die Arbeit der Initiativgruppe KGS ist kaum hoch genug einzuschätzen." Es müsse eigentlich jedem klar werden, dass eine Entscheidung des Kreistags gegen eine KGS eine Entscheidung gegen Bürgerwillen, gegen ehrenamtliches Engagement und gegen Bassum insgesamt sei.

Schlemermeyer wies noch auf einen interessanten Termin hin: Am Dienstag, 3.2. diskutieren ab 19.30 h in der SportArena mit Dr. Dr. Wolfgang Griese und Volker Meyer die Spitzen der Kreistags-CDU mit der Bassumer CDU-Vorsitzenden Cathleen Schorling und Dr. Lanzendörfer über die KGS in Bassum. Die Veranstaltung wird moderiert von Luzia Moldenhauer. "Wir möchten ganz bewusst die Öffentlichkeit mit einbeziehen und eine ruhige, sachliche Diskussion miteinander führen", so Schlemermeyer.

Zwei Punkte diskutierte die Fraktion abschließend: Den Wunsch des Bürgermeisters nach einem eigenen Dienstwagen sieht die Fraktion unter den derzeitigen Sparappellen als schlecht erfüllbar an. "Ist ein ehrenamtliches Ratsmitglied länger als vier Wochen krank, so streicht ihm der Bürgermeister die Aufwandsentschädigung, möchte aber im selben Atemzug einen Mittelklassewagen für sich anschaffen lassen. Das passt nicht", meinte der finanzpolitische Sprecher Maik Dannemann. Er plädierte dafür, diesen Punkt entweder im öffentlich tagenden Finanzausschuss zu behandeln oder, sollte die Verwaltung meinen, diese Anschaffung sei eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, aus dem Verantwortungsbereich der Politik zu nehmen.

Einen offiziellen Schlussstrich will die Ratsgruppe unter die juristischen Auseinandersetzungen mit dem Landkreis wegen des Krankenhauses ziehen. Die Lage könne aber keinesfalls, so wie vom Bürgermeister gewünscht, durch eine Rücknahme einer ohnehin nicht mehr gegenständlichen Klage sein. "Wir haben die Fristen bewusst nicht genutzt, damit ist das Verfahren sowieso beendet. Für die, die das nicht ganz verstehen, machen wir das dann gerne auch offiziell", meinte Bärbel Ehrich in der Hoffnung, der Verwaltungsausschuss folge dem Antrag der Ratsgruppe. Man werde weiterhin das Geschehen im und am Krankenhaus kritisch begleiten.