Spiekerooger Beschlüsse 2016

Unsere Stadt ist geprägt von einem bunten Miteinander verschiedener Lebensstile. Wir wollen dieses friedliche Miteinander fördern.

Wir fördern Dorferhaltungsmaßnahmen, wir werden unverändert Sportstätten in den Ortsteilen unterstützen, wir sehen uns in der Pflicht, Vereine und Verbände in Sport, Kultur und außerberuflicher Bildung in ihrer jeweiligen Entwicklung zu unterstützen.

Unser Verständnis für ein gemeinsames Bassum setzt einen guten Willen bei allen Beteiligten für eine friedvolle Entwicklung voraus. Hetze, Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut haben keinen Platz bei uns. Wir werden sie nicht tolerieren. Wir sind intolerant gegen Intoleranz!

Die SPD-Fraktion in Bassum begleitet engagiert und positiv die Erstellung eines städtischen Klimaschutzkonzepts, das wir gemeinsam mit der Stadt Twistringen vorbereiten. In dieses Konzept sollen alle Aspekte kommunaler Aufgaben aufgenommen werden, die klimatische Auswirkungen haben.

Die SPD sieht für eine Arbeit dieser Größenordnung die Notwendigkeit, neben der Verwaltung weitere Initiativen aus der Bevölkerung, wie z.B. Agenda-Gruppen, einzubeziehen.

Ein zukünftiges Leitbild für Bassum wird Handel, mittelständisches Gewerbe und Dienstleistungen als Zentralpunkte beinhalten.

Berücksichtigen müssen wir, dass der demografische Wandel nicht nur das Älterwerden der Bevölkerung beinhaltet. Zum demografischen Wandel gehören erhebliche Eingriffe in das Zusammenleben der Menschen durch Veränderung von Berufs- und Geschäftszeiten, eine als „Flexibilität“ beschönigend beschriebene Dauerverfügbarkeit der Arbeitenden, zunehmende Belastungen durch Wochenend-, Spätoder Nachtarbeitszeit. Zugleich sehen wir, dass in der Stadt Bassum mittlerweile über 40% Einpersonenhaushalte meist Älterer, die entfernt von Einkaufsmöglichkeiten leben, zu verzeichnen sind, dass die wirtschaftliche Entwicklung aber auch mehr Mobilisierung verlangt, was für Ältere und chronisch Kranke schwer zu erbringen ist: Diese Menschen nehmen an der gesellschaftlichen Entwicklung nur noch bedingt teil, sie können die Forderung nach Mobilität nicht erbringen. Einkaufsgebiete müssen demnach auch in der Innenstadt fußläufig erreichbar sein. Eine Politik der Förderung von Handelsketten, die ausschließlich per Auto zu erreichen sind, schließt diese Menschen unbewusst, möglicherweise wegen ihrer geringeren Kaufkraft auch bewusst aus.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik weist die in Kauf genommenen Folgen eines solchen Handelns energisch zurück!

Es hat mittlerweile ein Wandel stattgefunden, der für das Zentrum der Stadt in der Sulinger Straße mehr Dienstleistungen und Gastronomie sieht als den klassischen Handel. Wir unterstützen diese Entwicklung, das Zentrum nicht nur als Ort zum Einkaufen zu sehen, sondern auch zum Bummeln oder zur Gelegenheit zum Gespräch. Daher wollen wir die beiden durchgehenden Einkaufsachsen Sulinger Straße / Lange Straße und Bahnhofstraße / Kirchstraße fördern. Der Einkaufsschwerpunkt Bahnhofstraße ist Realität, eine Behinderung dieser Entwicklung wird von uns ausdrücklich abgelehnt.

Wir sind offen für die Unterstützung von Geschäftsbereichen, die sich bisher aus sog. “Wettbewerbsgründen“ nicht im Entwicklungsbereich Sulinger / Kirch- / Bahnhofstraße etablieren konnten.

Gegen jede vernünftige Planung (z.B. 1. CIMA-Gutachten) wurde in der nördlichen Bremer Straße eine ortskernunabhängige Zentrierung von Einkaufsmärkten durchgepresst. Für eine stattliche Anzahl von Bassumerinnen und Bassumer bringt die Verlagerung weg vom Ortskern Nachteile. Wir fordern eine Überprüfung, die fußläufige Erreichbarkeit dieses Gebiets zu verbessern, insbesondere durch eine Verbreiterung des Fußwegs südlich des Kreisels.

Das Marketing der Geschäftstreibenden stellt sich bezüglich gemeinsamer Ziele, Öffnungszeiten und Auftreten uneinheitlich dar. Wir unterstützen Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation.

Im Rahmen der transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP erachten wir den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und erkämpfter Standards als besonders wichtig und fordern, dass diese nicht aufgeweicht oder eingeschränkt werden. In privaten Schiedsgerichten (ISDS) sehen wir eine Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, weil ausländische Investoren einen Vorteil gegenüber inländischen bekommen (sie können z. B. auf entgangene Gewinne klagen, was vor regulären Gerichten nicht möglich ist) und ohne Revisionsmöglichkeit und mit geheimen Urteilen nicht von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden kann.

Für Bassum könnten die Freihandelsabkommen den Weg zu Stadtwerken und zur Rekommunalisierung versperren, außerdem könnte selbst die Klageandrohung öffentliche Maßnahmen verhindern, weil die Klagesummen die Stadt in den Ruin treiben können. Freihandelsabkommen mit diesen Inhalten lehnen wir entschieden ab.

Schwerpunkt wird weiterhin die Landwirtschaft sein. Hier wenden wir uns gegen Monokulturen. Wir müssen bei den entstehenden Bioenergieanlagen auch die Folgen der Landwirtschaft hin zu einer Monokultur (Mais) berücksichtigen.

Der Landwirtschaft sollen nicht mehr benötigte Wege und Straßen als Anbaufläche zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt es kann in örtlichem Bezug ein ökologischer Ausgleich durch Hecken oder Grünflächen geschaffen werden. Die Finanzwirtschaft stellt sich in Bassum kompliziert dar. Derzeit liegen wir mit unseren Steuerhebesätzen im vergleichbaren Mittelfeld Niedersachsens. Erhöht sich aber der Mittelwert durch Anhebung der Hebesätze anderer Gemeinden, wird uns diese Differenz zu unseren Hebesätzen bei den Schlüsselzuweisungen abgezogen.

Dennoch wollen wir die bisherigen Steuerhebesätze beibehalten. Weitere Belastungen unserer Bevölkerung sind nur vertretbar, wenn dafür eine erkennbare Verbesserung der Versorgung mit kommunalen Dienstleistungen eintritt. Das ist aber nicht absehbar.

Die Steuerhebesätze sind andererseits nicht unantastbar, sie sind in einer eigenen Satzung unabhängig vom Haushalt zu regeln.

Die Erhöhung kommunaler Steuern (Grundsteuer A) als Ausgleich für einen Verzicht von Anliegerbeiträgen für erneuerte Straßen sehen wir sehr kritisch. Sie sind nur in einem Gesamtkonzept denkbar, das eine drastische Reduzierung des städtischen Straßen- und Wegenetzes (bisher 700 km) vorsieht.

Wir sehen in einem zukünftigen Bassum den Nah- oder sanften Tourismus verwirklicht: unsere schöne Landschaft genießend, die Sehenswürdigkeiten betrachtend, damit eine Brücke zu früheren Generationen und deren Leistungen bauend, die Gastronomie nutzend sollen Tages-, Rad- oder Wandertouristen Bassum kennen lernen. Initiativen wie die vorbildliche Gestaltung des kulturhistorischen Pfades oder die Initiative der Gästeführerinnen und Gästeführer werden wir weiterhin unbedingt unterstützen. Die Lokale Agenda 21 ist ein aus Bassum nicht mehr wegzudenkender Partner hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung. In diesem Zusammenhang fordert die SPD die weitere Ausgestaltung des Tourismusbereichs in der Verwaltung. Wir regen an, Kombinationsangebote von Freizeit und Kultur zu forcieren.

Die SPD in Bassum sieht den wichtigsten kommunalen Beitrag in der vor- und außerschulischen Bildung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zum Prinzip des lebenslangen Lernens. Unsere Kommunalpolitik wird von diesem Gedanken geleitet.

Die Inklusion ist nicht nur hinsichtlich der UNO-Menschenrechtskonvention als Leitprinzip innerhalb und außerhalb von Schulen anzuwenden. Inklusion ist ein Prinzip gemeinschaftlicher Nutzung gemeinschaftlich erbrachter Güter und Werte. Sie ist Anwendungsprinzip eines sozialen Miteinanders, das nicht nur das Lernen umfasst, sondern insgesamt ein gemeinsames Leben verbessern soll. Die Selbstbestimmung Betroffener ist das Ziel einer inklusiven Gesellschaft.

Frühkindliche Bildung umfasst seitens der Stadt Bassum zu gewährleistende Angebote wie Krippenplätze, auch in Verbindung mit dem Engagement des Mütter-Kinder-Zentrums. Wo sich Gemeinsamkeiten ergeben, sollten diese genutzt werden.

Gruppen in den städtischen Kindertageseinrichtungen sollen personell so gefördert werden, dass konstante Betreuung und Bindung zwischen Kindern und Fachkräften möglich sind. Tageseinsätze von Betreuungskräften aus Zeitarbeitsverträgen sind nur im anderweitig nicht regelbaren Sonderfall zu akzeptieren.

Wir fördern und unterstützen die konfessionellen Kindergärten wie in den Verträgen mit den Kirchengemeinden vorgesehen. Die Haushalte der KiTas Rentei und Nordwohlde sollen dem Verwaltungsausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Hortangebote sollen den Grundschulen angegliedert werden. Hierfür müssen entsprechende räumliche und ausstattungstechnische Veränderungen erfolgen.

Die Grundschulen sollen an den bisherigen Standorten Bassum, Bramstedt, Neubruchhausen und Nordwohlde weiter betrieben werden. Voraussetzung ist jeweils die erforderliche Anzahl von Schülerinnen und Schüler. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und die sozialen Kontakte der Kinder zu behalten, werden an den Schulstandorten auch Kindertagesstätten betrieben.

Die Grundschulen benötigen eine adäquate Ausstattung, die den Betrieb als echte Ganztagsschule gewährleistet. Ziel der SPD sind kleinere Klassen. Insofern unterstützt sie jede landesweite Initiative, die zu diesem Ziel führt. In Bassum muss es möglich sein, vom Kindergarten bis zur Hochschulreife alle Schulformen zu durchlaufen. Ausschlaggebend hierfür sind pädagogische, ökonomische und ökologische Gründe. Am besten wird das gymnasiale Angebot in einer Integrierten Gesamtschule IGS erfüllt. Da der gesellschaftliche Konsens hierzu zur Zeit aber noch fehlt, ist übergangsweise als Mindeststandard eine Kooperative Gesamtschule KGS akzeptabel.

Die beiden durch Initiativen gegründeten nichtöffentlichen Schulen „Freie Schule Prinzhöfte, Bassum“ und „Lukas Schule“ erfüllen Nischenangebote. Sie sind in einem Maße zu unterstützen, das die öffentlichen Schulen in ihrem Bestand nicht nachhaltig schadet. Die SPD bekennt sich zu einem öffentlichen Schulwesen, anerkennt aber die Bedeutung der Schulen.

In den Ganztagsschulen wird die Ernährung wichtiger. Wir fordern eine nicht nach ökonomischen Kriterien ausgerichtete Ernährung, sondern eine Schulspeisung nach den Kriterien einer gesunden, ausgewogenen Kost.

Die Kulturarbeit wird durch ehrenamtliches Engagement z.B. innerhalb der Stadtbücherei oder im Kulturforum hervorragend begleitet. Wir werden diese Arbeit weiter unterstützen und ausbauen.

Die Vereins- und Verbandsarbeit nimmt trotz insgesamt sinkenden Engagements der eigenen Vereinsmitglieder einen Schwerpunkt des kommunalen Miteinanders ein. Aufgabe der Stadt ist es nach Ansicht der SPD, subsidiär dort unterstützend zu wirken, wo die Vereine alleine die Aufgaben nicht meistern können. Deswegen bekennt sich die SPD zur Vereinsförderung aus öffentlichen Mitteln, zumal im Jugendbereich.

Der aktuell beschlossene Bau einer Mehrzweckhalle in Nordwohlde, die auch dem Schul- und Vereinssport zugutekommen wird, ist ein hervorragendes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements für die Allgemeinheit.

Die allgemeinen Sportvereine erhalten als grundsätzliche Förderung für ihre unterschiedlichen Angebote das Nutzungsrecht in den städtischen Sporthallen und auf den kommunalen Sportflächen.

Städtische Angebote wie das naturnahe Familien- und Freizeitbad, das Hallenbad oder den Tierpark fassen wir nicht nur als Freizeitangebot auf, sie dienen auch als kommunale Identifikationsobjekte. Deswegen begrüßen und fördern wir die ehrenamtliche Arbeit und Unterhaltung, soweit es möglich erscheint. Das Naturbad ist als Wirtschaftseinrichtung allerdings nur bedingt ehrenamtlich zu führen. Hierfür streben wir wieder eine Führung durch die Stadt an. Die bisherige Handhabung hat sich nicht bewährt.

Aus rein historischen Gründen (Norddeutsches Prinzip der munizipalen Versorgung) liegt die Verantwortung für die soziale Sicherung bei den Kommunen. Dies muss nicht immer so bleiben.

Die SPD in Bassum setzt sich in ihren Gremien für eine Änderung der sozialen Sicherung als Aufgabe des Bundes ein. Wir sind weiter dafür, diese sozialen Aufgaben europaweit zu definieren und zu handhaben. Wir dürfen nicht stehen bleiben bei der Verwirklichung eines Wirtschaftsraums, unser Leben fordert einen einheitlichen Sozialraum. Europa muss ein einheitlicher Freiheitsraum werden.

Unsere kommunalen Aufgaben im Sozialbereich sehen schwerpunktmäßig Förderung im Bereich der Senioren und der Jugend vor.

Die SPD begrüßt die Initiative des Rates, für diese beiden Bereiche eigene Ratsbeauftragte ernannt zu haben, die an der Entwicklung von Konzepten federführend wirken sollen. Diese Aufgaben sind weiter zu verfolgen.

Das Seniorenservicebüro ist weiterhin zu unterstützen und auszubauen, wie funktionell gerade durch die Erweiterung des Familienservicebüros geschehen. Hier sehen wir einen ganz wesentlichen Schwerpunkt unserer Arbeit für eine familienfreundliche Stadt Bassum.

Bei allen städtischen Vorhaben sollen die beiden Ratsbeauftragten nach Auswirkungen auf ihre jeweiligen Gebiete befragt werden.

Derzeit erleben wir, bedingt durch Kriege und Krisen, erneut einen Flüchtlingsstrom nach Bassum ziehen. Wir heißen alle Verfolgten herzlich in unserer Stadt willkommen und bieten ihnen unsere Hilfe an. Eine dezentrale Unterbringung ist einer zentralisierten Lösung grundsätzlich vorzuziehen. Wir sehen aber auch Vorteile wie gemeinsames Lernen der deutschen Sprache oder mögliche sozialarbeiterische Versorgung bei gemeinsamen Wohnprojekten.

Unsere Feuerwehr steht in einem Spannungsfeld. Den klassischen Aufgaben retten - bergen - löschen - schützen steht die Traditionswahrung gegenüber. Unsere Unterstützung und unser Dank gilt den ehrenamtlichen Frauen und Männern der Wehren, die sich für unser Wohl und unsere Sicherheit engagieren.

Die finanzielle Sicherung der Aufgabenwahrnehmung schließt ein permanentes Überprüfen von Struktur und Ausstattung unserer Wehren ein.

Zur sozialen Daseinsfürsorge gehören Bereiche, die durch den ideologisch erhöhten Ansatz zur “Wettbewerbsfähigkeit“ nicht gedeckt werden. Unser ehemaliges Städtisches Krankenhaus ist das klassische Beispiel dafür. Einerseits soll der Klinikverbund der Alexianer im Landkreis Diepholz sich wettbewerblich ausrichten, andererseits werden seit Jahren Millionen Euro aus kommunalen und Landeskassen für die Defizitabdeckung verwendet ohne dass sich allerdings diese Summen einer öffentlichen Kontrolle unterziehen lassen. Wir werden unsere Unterstützung streng danach ausrichten, ob sich die Entwicklung des Bassumer Krankenhauses an den Grundsätzen von Nachhaltigkeit und Gegenseitigkeit orientiert: Wenn direkte Bassumer Steuermittel aufgewendet werden, müssen auch Bassumer Betriebe Nutzen von der Verwendung der durch sie erwirtschafteten Finanzmittel haben.

Bei unserer Forderung nach einem städtebaulichen Leitentwurf hat die Verwaltung großartige Arbeiten geliefert. Gerade eine landwirtschaftlich geprägte Flächenstadt wie Bassum, die 16,8 km² und damit 10% ihrer Gesamtfläche durch Bauten oder Straßen versiegelt hat, muss vorsichtig mit der nicht ersetzbaren Ressource Boden umgehen.

Wir unterstützen und fördern gerade dort die Ausweisung von Baugebieten, wo die dörfliche Struktur erhalten und in ihrem Kern ausgebaut werden kann. Wir wollen vornehmlich dort Bauplätze ausweisen, wo es bereits infrastrukturelle Voraussetzungen wie Schulen und KiTas gibt.

Um einer Zersiedelung im Umland vorzubeugen, sollten Baugebiete dort außerhalb der größeren Ortsteile Bramstedt, Neubruchhausen und Nordwohlde nur sehr vorsichtig ausgewiesen und im Austausch für den Abriss älterer Gebäude bebaut werden.

Entsiegelnder Ausgleich für versiegelte Flächen muss möglichst nahe an der verursachenden Maßnahme erfolgen.

Als ehrgeiziges Ziel stellen wir uns das Pflanzen von etwa 160 Bäumen jährlich im öffentlichen Bereich vor: für jeden hundertsten Einwohner sollte jährlich ein Baum gepflanzt werden.

Der Stadtrat in seiner Gesamtheit ist die Vertretung der Bevölkerung und damit oberster Souverän der Kommune. Der Stadtrat bestimmt die Richtlinien der Politik. Das Miteinander der unterschiedlichen Fraktionen im Stadtrat ist sowohl geprägt vom gemeinsamen, unsere Stadt voranzubringen, als auch von der Konkurrenz um größeren Einfluss.

Wir sind sachlich und emotional: Wir betreiben Sachpolitik aus starker Gefühlsbeteiligung.

Politik ist nicht Verwaltung, aber der Bürgermeister ist sowohl Politiker als auch Verwalter. Diesem Spannungsverhältnis muss sich jeder Amtsinhaber und jede Amtsinhaberin stellen. Gerade hier zeigt sich ja die Kompetenz eines Hauptverwaltungsverwaltungsbeamten: Die unterschiedlichen Aufgaben und ihre Darsteller nicht als Konkurrenz, sondern als Gemeinsamkeit zu begreifen.

Als persönlich gewählter Repräsentant der Bevölkerung haben der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin eine Präsenzpflicht in der Öffentlichkeit. Hierfür hat der Stadtrat die erforderlichen Ressourcen an sachlichem und finanziellen Aufwand und Zeit durch Vertretung anderer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Hoheitliche und Aufgaben der öffentlichen Sicherheit bedürfen grundsätzlich nicht der politischen Zustimmung.