Kreistag ohne Entscheidungskompetenz?

Die Kreiszeitung veröffentlichte in einem Artikel am 17.02.2009 einen Brief des CDU-Landtagsabgeordneten Frank Mindermann, in dem er dem Vorsitzenden des Bassumer Stadtelternrates Carsten Fischer mitteilte, das „Land wird die KGS nicht genehmigen.“ Mindermann behauptet weiterhin: „Die Schule ist nicht genehmigungsfähig, selbst wenn der Kreistag sich für eine KGS in Bassum aussprechen würde.“

Das rief insbesondere bei der Kreistagsabgeordneten Luzia Moldenhauer Irritationen hervor: Im November 2008 fragte Landrat Gerd Stötzel beim Kultusministerium nach der Genehmigungsfähigkeit einer KGS in Bassum, weil man vor der Entscheidung im Kreistag einen Hinweis haben wollte, ob es sich überhaupt lohne, in das Verfahren einzusteigen.

Die Antwort des Staatssekretärs war eindeutig: „Im eigenen Wirkungskreis des Schulträgers sind folglich zunächst Maßnahmen durchzuführen und Entscheidungen zu treffen, bevor das Land in das Verfahren eintritt. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich mich im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens nicht zur Genehmigungsfähigkeit einer Gesamtschule in Bassum äußern werde.“

Die Frage ist: Hat sich das Land nun doch frühzeitig in das Verfahren eingemischt und dem zuständigen Gremium Kreistag die Entscheidung aus den Händen genommen? Etwas anderes kann ja der Brief des MdL Mindermann nicht bedeuten.

Auf eine telefonische Nachfrage beim Ministerium erhielt Luzia Moldenhauer die Auskunft, dass es sich bei diesem Thema um einen „Geschäftsgang“ handele, bei dem sich „nichts Neues“ ergeben habe. Wer hat denn jetzt Recht? Wir bleiben an der Klärung dieser Frage dran.