Jahresausklang 2022

Zum Jahresausklang trafen wir uns zu einer Mitgliederversammlung, auf der Delegierte für die Vertreter:innenkonferenz zur Europawahl und für den Unterbezirksparteitag im nächsten Jahr gewählt wurden, und einer anschließenden Weihnachtsfeier. Durch mitgebrachte Speisen wurde ein schöner Abend gestaltet, der nur dadurch etwas litt, dass es mehrere Absagen wegen Erkrankungen gab. Die Anwesenden ließen sich von den stellvertretenden OV-Vorsitzenden Bärbel Ehrich und Christoph Lanzendörfer über aktuelle Themen in Bassum informieren, um sich anschließend über das ein oder andere Thema auszutauschen. Hier in zusammengefasster Form der Bericht über die letzte Ratssitzung des Jahres.

Die letzte Ratssitzung des Jahres am 8. Dezember 2022 zeigte uns Ernüchterndes. Hatte sich der Rat noch im Sommer einstimmig grundsätzlich für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Verkehrsführung ausgesprochen, so zuckten die vorher so Mutigen bei konkreten Anträgen erschauernd zusammen. Nein, also wirklich etwas ändern, das wollten sie nun doch nicht, die Leute von der CDU, des Bürgerblocks und dieser irrlichternden Koalition aus Linken und FDP, die ihrem Namen nach angeblich etwas „Gemeinsam für Bassum“ tun wollen, aber in keiner einzigen Abstimmung eine gemeinsame Linie hatten.

Die drei Anträge der Ratsgruppe Rot-Grün wurden sämtlich abgebügelt:

Für mehr Grünflächen bei neuen Bebauungsplänen: Klares Nein der Verhinderer. Besonders grotesk die Äußerung des BüBlo-Fraktionsvorsitzenden: Bassum ist zu klein für mehr Grün. Ab wann darf man denn Klimapolitik betreiben?

Für mehr Fahrradverkehr (wie im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen) durch Förderung von eLastenrädern: Klares Nein der Ewiggestrigen. Brauchen wir nicht, die können hier sowieso nicht fahren und eine Förderung (so die Abgeordnete der Linken) würde möglicherweise auch denen zugutekommen, die die Förderung nicht brauchen.

Für eine Hundefreilauffläche: Klares Nein der Sorgenbedrückten. Was da alles passieren kann… Auch der Hinweis, dass eine Hundefreilauffläche umzäunt ist: Nein bleibt Nein. Und auch hier wieder eine fragwürdige Äußerung des BüBlo-Chefs: Die Anzahl der Interessierten sei doch zu klein und zu vernachlässigen.

Dafür wurde aber beschlossen, für eine Viertelmillion Euro (= € 250.000) die alte Molkerei in Nienstedt abzureißen. Ob die Anzahl der dafür Interessierten wirklich viel größer ist als die für die Hundefreilauffläche…? Eine Viertelmillion Euro für einen Abriss! Unfassbar.

Richtig makaber wurde dann der Auftritt des FDP-Mannes, der „seiner Sorge“ um den Haushalt Ausdruck verlieh und deswegen dagegen stimmte. Sorgen hatten wohl alle, aber wenn man dermaßen in der Minderheit steckt wie die Linken-/FDP-Koalition (die beiden stimmten gegen den Haushalt), kann man sich erlauben, gegen einen Haushalt zu stimmen. Allerdings gab es keinen einzigen Änderungsantrag der Gruppe, überhaupt keine Vorschläge etwas zu verbessern (wobei der FDP-Mann in „seinem“ Ausschuss, dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, in den letzten drei Sitzungen nur ein einziges Mal gesehen wurde) – so kann man es sich herrlich bequem machen und seine Sorgen pflegen.

Aber das ist keine Politik, sondern die Verweigerungshaltung von Politik.

Erstaunlich, dass unsere Anträge zwar abgelehnt wurden, aber nach der Sitzung dennoch einige Ratsmitglieder uns zuraunten, wir hätten noch einmal mit den Fraktionen sprechen sollen (unsere Anträge stammen vom Sommer!). Es ging also wirklich ausschließlich darum, gegen Rot-Grün zu stimmen. Nur darum.

Die Feier endete kurz vor Mitternacht. Ein gutes Zeichen für einen gelungenen Abend.