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Foto: SPD Bassum

30. April 2018: Dr. Joachim Schuster MdEP zu Gast bei der Europa-Union

Wir sind Europa! Unter diesem Motto vereinigt die Europa-Union parteiübergreifend und unabhängig alle Europäerinnen und Europäer und alle Demokratinnen und Demokraten in einer Union. Jonathan Kolschen und Luzia Moldenhauer als Mitglieder der Europa-Union im Kreisverband Diepholz waren ebenfalls beim Vortrag des Europa-Abgeordneten Dr. Joachim Schuster im lauschigen Spieker in Syke dabei.

Der Bremer Sozialdemokrat berichtete den Mitgliedern der Europa-Union und interessierten Gästen von den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union. Er erzählte von der Bedrohung der europäischen Einigung durch die rechtspopulistischen Tendenzen in Ungarn und Polen, aber auch in Tschechien, Italien und der Slowakei. Selbst Österreich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung mache keinen guten Eindruck.

Schuster appellierte die europäische Regelung der Unternehmenssteuern und kritisierte, dass viele Großkonzerne fast keine Steuern zahlen, indem sie Lücken in den nationalstaatlichen Steuergesetzgebungen ausnutzen. Er sprach sich gegen die Austeritätspolitik aus, bei einer Inflation, wie sie von der EZB angestrebt wir, und erwartetem steigenden Steueraufkommen seien die Schulden in einigen Jahrzehnten verschwunden. Stattdessen sollten höhere Steuereinnahmen für ein europäisches Investitionsprogramm genutzt werden. Das wurde insbesondere durch den bisherigen deutschen Finanzminister verhindert.

Für die Weiterentwicklung und Vertiefung der EU liegen mittlerweile die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron vor, jetzt müsse auch Deutschland liefern. Zwar reiche das deutsch-französische Tandem nicht, aber „der Motor muss anfangen“, meint Schuster. Besonders die Zurückhaltung der Kanzlerin und die Widerstände in der Union sind ihm ein Dorn im Auge.

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