Bäker "irritiert"?
In der gestrigen Ausgabe der Syker Kreiszeitung erklärt Bürgermeister Bäker, dass ihn das Abstimmungsverhalten zur geplanten 11. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Wind westl. der L776 „irritiert“ habe. Lange habe man hiesigen Investoren das Gefühl gegeben, Windkraft zu wollen. Auch erinnere er an den einstimmigen Aufstellungsbeschluss am 18.09.2013 sowie die Billigung des Vorentwurfs am 09.04.2014 im Verwaltungsausschuss.
Zu dieser Erklärung stellen wir Folgendes fest:
Die SPD-Fraktion hat sich bereits seit 2011 in jeder Sitzung des öffentlich tagenden Bau-, Planungs- Landwirtschafts- und Umweltausschusses geschlossen gegen die 11. Änderung des Flächennutzungsplans (Ausweisung eines Sondergebietes Wind westl. der L776) ausgesprochen. Auch in jeder Sitzung des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses haben die Mitglieder der SPD-Fraktion geschlossen gegen die 11. Änderung des Flächennutzungsplans (Ausweisung eines Sondergebietes Wind westl. der L776) gestimmt.
Wie der Bürgermeister aus diesem Abstimmungsverhalten ein unbedingtes, unkritisches Wollen neuer Windkraftanlagen ableitet, ist uns schleierhaft. Vielleicht war da der Wunsch Vater des Gedanken. Wollte er schlichtweg nicht wahrhaben, dass Ratsmitglieder dem geplanten Windpark am Dicken Braken durchaus kritisch gegenüber standen und stehen?
Und noch ein Hinweis sei erlaubt: Bei dem vom Bürgermeister genannten einstimmigen Aufstellungsbeschluss handelt es sich um die Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem der Rat regulierend hätte eingreifen können, sofern sich doch eine Ratsmehrheit für das geplante Sondergebiet Wind gefunden hätte. Dem Bürgermeister sollten diese baurechtlichen Unterschiede bekannt sein. Müssen wir da etwa Absicht unterstellen, wenn er diese vermengt?