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12. Juni 2007: 44.800 € für 7 Parkplätze - SPD sieht "Völlerei"

Auf ihrer letzten Sitzung sprachen die Fraktionsmitglieder auch die geplante Umgestaltung des Platzes an der Kirchstraße gegenüber dem Kindergarten Rentei an. Sie kritisierten die Gefährdung der Fußgänger, besonders der Kinder, an dieser unübersichtlichen Stelle und die Verschwendung von Steuergeldern, da in der Nähe bald über 200 Parkplätze entstehen.

Auf der Sitzung der SPD-Fraktion wurde der Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt kritisiert, für sieben Parkplätze am unteren Ende der Kirchstraße 44.800 Euro auszugeben. "Offensichtlich schiebt die Aussicht auf mehr Steuereinnahmen schon klare Gedanken beiseite", meinte der, dessen Name nicht mehr genannt werden soll, der daran erinnerte, dass gerade auf der letzten Sitzung des Bauausschusses eine Planung angeschoben wurde, die auf der anderen Seite der Kirchstraße, in nur wenigen Metern Entfernung, 200 Parkplätze vorsehe. "Das, was hier gegen die SPD im Verwaltungsausschuss durchgepaukt wurde, hat mit durchdachter Planung überhaupt nichts mehr zu tun", ergänzte derselbe. Auch wenn es Zuschüsse gebe, dürfe das noch lange kein Grund sein, jetzt in die Völlerei zu geraten. Es handele sich schließlich immer um Steuergelder, mit denen sorgsam umzugehen sei. Auch den Hinweisen der Fraktion auf eine Gefährdung der Fußgänger an dieser Stelle, insbesondere der Kinder, wollte die Mehrheit im VA nicht folgen. Ebenso wurde der Vorschlag, den Platz zu begrünen und mit Parkbänken zu versehen, nicht angenommen.

Luzia Moldenhauer berichtete von den Vorbereitungen zur Fahrt nach Berlin. Im Herbst wird die SPD in Bassum nach Berlin fahren und sich dort anhand eines selbst aufgestellten Programms politisch, kulturell und natürlich freizeitlich informieren. "Wir wollen nicht das übliche Berlin-Programm absolvieren, sondern nach eigenen Interessen Politik und Kultur verknüpfen", führte Moldenhauer aus. Die Fahrt wird vier bis fünf Tage dauern, in denen auch Bummeln und Erholung zum Programm gehören.

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