Verwirrung entwirrt

Der oder auch die unbefangene Leser oder Leserin wird nach den jüngsten Presseberichten zum Antrag der SPD über den NWDSB ja auch nicht gerade mit Klarsicht verwöhnt. Deswegen hier die Zusammenfassung, kurz und knapp:

Der am 19.5.2010 eingereichte Antrag der SPD über die Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 1.9.2009 wurde nun endlich am 30.6.2010 beraten. Hier zeigte sich die Möglichkeit eines Kompromisses: wenn der NWDSB den angeblich unterschriftsreif vorliegenden und damit logischerweise auch von der Stadtverwaltung abschließend geprüften Vertrag nicht bis zum 6.9.2010 unterschrieben hat, gilt der Beschluss als zurück genommen. So schlägt es der Verwaltungsausschuss dem am 6.7.2010 tagenden Stadtrat vor.

Der SPD-Antrag war damit um diese Frist konkretisiert worden.