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3. März 2010: Interessante Ideen

Wenn die Philharmoniker mit einem Streichorchester auftreten, denken die meisten wahrscheinlich an klassische Musik. Im Stadtrat war es anders:
Das „Streichorchester“ hatte schon vorher in den Sitzungen des Finanzausschusses (für die SPD dort vertreten: Maik Dannemann, Carsten Fiebig, Dr. Christoph Lanzendörfer) einige Posten aus dem Haushalt gekippt, die „Freunde des schönen Gleichklangs“ (Philharmonie) stimmten dann im Rat einstimmig für die Verabschiedung des Haushalts.

Wer aber meint, da hätte eine trübe Einheitsbrühe gleicher Meinungen geherrscht, der geht gewaltig irre. In noch einmal zwei Stunden wurde die Richtung des Haushalts diskutiert.

In einer Grundsatzerklärung machte Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Lanzendörfer für die SPD die Grundzüge geltend: nachhaltige Entwicklungen fördern, durch innovative Veränderungen Gutes bewahren und Neues in Gang setzen und den Haushalt so gestalten, dass keine neuen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auftreten, aber der bisherige Standard erhalten bleibt. Ganz besonders begrüßt die SPD die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst, hält sie tendenziell sogar für noch zu gering. Gute Arbeit muss gut entlohnt werden, Lohnverzicht würde exakt die Binnenfrage wieder senken, wäre also volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

Die umstrittenen Punkte

  • Auf Antrag der SPD wurden aus dem Finanzplan des Haushalts die Posten „Neubau Parkplatz Klosterbach“ (€ 90.000) und „Rückbau alte Kläranlage“ (€ 225.000) genommen, sie hätten ohnehin nur dem Nordwestdeutschen Schützenbund genutzt. Der allerdings hätte mit dieser indirekten Förderung dann einen Gesamtzuschuss in der unvorstellbaren Höhe von € 960.000 erhalten!
  • Die SPD hat den Antrag des Ratsbeauftragten für die Entwicklungen seniorengerechter Entwicklungen, Helmut Zurmühlen, begrüßt und positiv mitgetragen, für Beratung und Treffpunkt Räume in der Nähe des Rathauses anzumieten. Hier sollen die Grundsteine für ein Mehrgenerationenhaus gelegt werden.
  • Ebenfalls hat sich die SPD entschieden für den Umbau der Kreuzung Bremer / Lange / Sulinger Straße, dem bald so genannten „Bremer Platz“ eingesetzt. Über Jahre hinweg wird dieser Umbau die Summe von etwa € 720.000 kosten, wobei es aber etwa € 480.000 an Zuschüssen geben wird. Gerade hier, so die SPD, beweist sich auch die Fähigkeit, nicht nur bis zum nächsten Wahltag, sondern über Jahrzehnte hinweg zu denken. Wird der Platz so wie geplant verwirklicht, so kann sich hier eine Gelegenheit für Außenbewirtung oder Veranstaltungen geben.
  • Ein weiterer Punkt in der Diskussion war die Wiederbeschaffung einer Rutsche für das Familienbad. Die sicherlich sehr hohe Summe von € 43.000 ist nach unserer Ansicht aber gerechtfertigt, denn hier wird wirklich etwas Neues und Attraktives geschaffen: eine breite Mehrbahnenrutsche, die mit Sicherheit den Kindern eine Menge Spaß bringen wird.
  • Die im Winter heftig zerfetzten Straßen benötigen dringend eine Sanierung. Dafür wollte die Ratsgruppe aus CDU und SPD ursprünglich € 250.000 ansetzen, der Landkreis drohte dann aber an, den Haushalt nicht zu genehmigen. Deswegen wird jetzt eine exakte Bestandsaufnahme durch die Verwaltung erfolgen mit dem Ziel, in einem Nachtragshaushalt für die Ratssitzung am 27.4.2010 die dann erforderliche Summe genau zu benennen. Bis dahin müssen die ohnehin für Straßenerneuerung eingesetzten € 350.000 genutzt werden.

Diese Ratssitzung hat gezeigt: eine stetige Arbeit zahlt sich letztlich für alle aus. Die SPD konnte sich mit ihren Vorstellungen in allen Abstimmungen durchsetzen. Der Stadtrat hat nach einer sehr sachlichen und gleichzeitig sehr emotionalen Debatte gezeigt: Die Politik bestimmt die Zukunft der Stadt. Klägliche Nebengeräusche wie die eines Ratsmitglieds, der vorher ankündigte, sich „nur für Bassum“ einsetzen zu wollen, aber komplett sämtliche Entwicklungen ablehnte, zeigen nur, dass auch bei Philharmonikern Übungsbedarf besteht. Wirklich ernst hat diese Einzelmeinung niemand genommen.


Für die SPD meinte nach der Sitzung die Parteivorsitzende Dorit Schlemermeyer: „Wenn sie Ergebnisse zeigt, macht Politik auch Spaß.“ Das auch als Angebot an Interessierte: Im Jahre 2011 sind wieder Kommunalwahlen!

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