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2. Februar 2010: Haushaltsberatungen 2010

Die Finanzkrise spielt sich nicht nur an der Wall Street oder im Frankfurter Bankenviertel ab, sondern natürlich auch in den Kommunen. Auf Anregung der CDU traf sich der Stadtrat zu einer Klausurtagung über die Haushaltslage. Wir wollten dem gerne folgen, verlangten aber, nicht nur darüber zu diskutieren, ob man den Ansatz für Tafelkreide für die Schulen senken könnte, sondern unser Ziel ist, durch den Haushalt auch das Gesicht unserer Stadt deutlich zu machen.

Aus diesem Grund haben wir den durch unseren Fraktionsvorsitzenden dort gehaltenen Beitrag in Gänze vorbereitet und diskutiert.

„Wir sitzen jetzt hier und sollen uns Gedanken machen: Was geht, was nicht? Wie viel verbleibt wofür?
Da gibt es eine Lösung: den Rasenmäher! Alle Bereiche um den gleichen Satz kürzen. Geht schnell, wir können gleich gehen. Wir müssen uns nur noch um die Höhe der Kürzung bemühen, die aber abgeleitet werden kann aus der Höhe unseres Verlusts.
Dann eine andere: politisch Schwerpunkte setzen, also Gewichtungen vornehmen. Ist mühsam und wird Ärger geben: Warum wird mein Hobby gestrichen und das der anderen nicht?
Wir müssen mit dieser Sitzung beginnen zu klären, welche Schwerpunkte und welche Ausrichtung unsere Stadt haben soll, welches unverwechselbare Gesicht wir haben wollen.
Politik heißt hier, sich mit dem Ärger auseinanderzusetzen. Deswegen stehen wir uneingeschränkt auf der Seite der Schwerpunktsetzung.

Wir hoffen auf eine Diskussion von Zielen, nicht in erster Linie von Zahlen: Welches Gesicht soll unsere Stadt haben? Was ist der gemeinsame Geist, den unsere Stadt verkörpern soll? Gibt es Punkte, die wir gemeinsam tragen können, um einen Fortschritt für Bassum sichtbar werden zu lassen?
Nach unserer Meinung müssen wir den Auftrag, den wir uns selbst als Beschluss gegeben haben, auch ernst nehmen: Bassum ist eine familienfreundliche Stadt. Hier sehen wir Schwerpunkte. Bassum muss den schon hier Wohnenden, aber auch neugierigen anderen attraktiv erscheinen, weil wir eine rührige Gemeinde mit freundlichen Kindergärten, engagierten Schulen und interessanten Sportangeboten sind.

Und da sehen wir folgende Reihenfolge:

Kindergärten und Hort

  • Wir haben gesetzliche Aufträge zu erfüllen, wir wollen aber nicht nur den gesetzlichen Mindeststandard sondern nach unseren Vorstellungen ausgestattete KiTas einschließlich Hortangebote. Deswegen sind diese Angebote sinnvoll auszustatten, auch oberhalb eines Minimalstandards. Hierzu zählen wir das personelle Angebot, die Möglichkeiten zur Schulung und die fachliche Beratung sowie die Ausstattung der Gruppen- und Fachräume. Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren gehören ebenso dazu. Leicht sinkende Kinderzahlen geben uns die Chance, bessere Angebote zu machen.

Grundschulen

  • Dank des Konjunkturprogramms II der großen Koalition konnten wir schon einiges an Sanierungsmaßnahmen erreichen. Das ist ein Anfang, wir wissen, dass wir weiter in die Gebäude investieren müssen. Ebenso ist für uns klar, dass wir aufgrund der sich verändernden Gesellschaft mit mehr Alleinerziehenden und mehr Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, mehr Ganztagsbetreuungsplätze werden vorhalten müssen. Dazu gehört, dass wir an unserer schülerzahlenmäßig größten Grundschule eine Mensa anbauen wollen. Wir wollen die Schulen weiterhin in der Ausweitung ihrer pädagogischen Angebote auch in den Nachmittag hinein unterstützen.

Angebote für Senioren

  • Die Initiative von Helmut Zurmühlen, eine Seniorenberatungsstelle aufzubauen, um das bestehende Angebot für die ältere Generation in Bassum durch einen kommunalen Service zu ergänzen, wollen wir unterstützen.

Sportflächen

  • Nicht nur für den vereinsgebundenen Sport, auch für freien Sport sollte die Stadt ein Angebot vorhalten. Wir schlagen deshalb vor, auf dem Gelände des für die Kampfbahn C des Schulzentrums reservierten Bereichs zwei Grünflächen als wettkampftaugliche Sportflächen auszubauen und dabei einen der Plätze als Schulsportanlage zu deklarieren, damit wir dort eine Förderung aus der Kreisschulbaukasse erhalten können.

In diesen Bereichen wollen wir nicht nur nicht sparen, sondern auch mehr ausgeben. Das bedeutet natürlich, dass wir in anderen Bereichen zu Einsparungen gezwungen sein werden. Und für diese sollte der Grundsatz gelten: Geht nicht - gibt’s nicht! Wir müssen über alle Bereiche, die übrig bleiben, reden können und dabei kreative und vielleicht auch völlig neue Wege in den Blick nehmen. Dabei werden wir einige angedachte Maßnahmen möglicherweise zeitlich strecken müssen.

Trotz der noch nicht absehbaren Entwicklung auf dem Finanzmarkt und trotz des unsäglichen Planung der Bundesregierung, den Kommunen Milliarden an Finanzmitteln vorzuenthalten, ist es unserer Meinung nach nicht vordringlich, einen zahlenmäßig stimmigen Haushalt zu erstellen, sondern inhaltliche Arbeit zu leisten.“

Wenn Sie, liebe Leser und Leserinnen, Vorschläge haben, wie das Geld der Stadt eingesetzt werden soll, machen Sie Vorschläge. Nutzen Sie dafür den Kommentarbutton, dann können alle Besucher der Seite die Vorschläge mitlesen. Sie wissen, dass wir nicht alles umsetzen können, was gewünscht und/oder gefordert wird. Aber wir sind an guten Ideen interessiert.


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