Es war genau umgekehrt

Die Kreiszeitung berichtete am 19.4. über die Sitzung des Sozialausschusses des Stadtrates. Und berichtete nicht nur, sondern kommentierte auch einen der Beratungspunkte. In diesem Kommentar werden die nicht dem Lager des Einzelabgebordneten der Linken zuzurechnenden Ratsmitglieder, also alle, unterschwellig als verstandesverlustig bezeichnet.

Es geht um den Antrag des Linken-Mitglieds auf einen Armutsbericht. Dieser Antrag wurde schon in sehr vielen Gemeinden in Deutschland gestellt, meist fast wortgleich.
Das alleine nimmt dem Anliegen schon etwas Charme, ist aber natürlich kein Grund zur Ablehnung.

Der Antrag fordert die Erstellung eines Armutsberichts, um aus diesen Daten ein Handlungskonzept zur Verbesserung der sozialen Situation und der kulturellen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen „aus einkommensschwachen Familien“ zu entwickeln.
Diese Daten müssten u.a. über die Sozialämter abgefragt werden, wobei selbstverständlich strikt auf Vertrauensschutz zu achten wäre. Die Stadt Bassum würde also eine Datenlage zur Verfügung haben, in der zu erkennen wäre, wie hoch die Sozialausgaben des Landkreises im Bereich der Stadt Bassum wären. Wer, welche „einkommensschwachen Familien“ davon betroffen sind, wäre nicht erkennbar. Das ist auch richtig so.

Da fragen wir uns: Welche Erkenntnisse wären für die Kommunalpolitik daraus zu ziehen?
Der Linke im Rat möchte also zuerst einen Bericht, dann vermehrt Teilhabe.
Wir möchten stattdessen sofort mehr Teilhabe.

Die Stadt Bassum unterhält ein Familienservicebüro, das schon gute Beratungsangebote macht. Der Ausschuss hat auf Antrag der SPD beschlossen, diesem Servicebüro vermehrt Kompetenzen zu geben, es soll also nicht nur eine Beratung stattfinden, sondern auch sofortige unbürokratische Hilfe möglich sein. Hierfür wurde auch bereits ein Budget vorgeschlagen.

Leider liest man darüber weder im Artikel noch im Kommentar der Kreiszeitung etwas. Der Kommentar schließt sogar mit einem völlig zusammenhanglosen Satz: „Eine ernsthafte und intensive Auseinandersetzung mit dem Thema (Armut) blieb der Ausschuss schuldig. Schade.“ Das ist schon ärgerlich, denn hier wird unterstellt, das alles interessiere sämtliche anderen Ratsmitglieder nicht. Es ging bei dem Antrag des Linken nicht um das Thema Armut, sondern um einen landesweit gesteuerten Antrag auf einen Armutsbericht. Und dann nicht zu berichten, dass es eine andere Lösung gegeben hat, ist schon ärgerlich.
Eine ernsthafte und intensive Berichterstattung über die Ausschusssitzung blieb die Kreiszeitung schuldig. Schade.