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10. Dezember 2016: Beliebigkeit und Bedrohung – Ratsmehrheit spielt abenteuerliches Spiel mit Glaubwürdigkeit der Stadt und Sicherheit für Investoren

Im Nachtrag zur Ratssitzung am 6. Dezember beschäftigte sich der Vorstand der SPD in Bassum noch einmal mit der Angelegenheit.

Ortsvereinsvorsitzende Luzia Moldenhauer, MdL, forderte, es müsse nun weitergehen. Durch die Attacke der Verwaltung auf einen Bassumer Investor sei seit Mitte 2014 schon genug Zeit vergangen – Zeit, in der schon längst ein fertiges Gebäude hätte für mehr Attraktivität Bassums,

für Arbeitsplätze und auch für die Unterbringung des OP-Trakts des ehemaligen Augenzentrums Bassum sorgen können (der nun entfernt von Bassum gebaut wurde).

"Wir halten Wort und werden gute Investitonen in und für Bassum auch weiterhin nach Kräften unterstützen" bekräftigte Dorit Schlemermeyer, langjähriges Mitglied im Bauausschuss.

Als neue Ratsmitglieder zeigten sich Helma Schöpe und Jonathan Kolschen regelrecht entsetzt über die Uninformiertheit anderer Ratsmitglieder, die mit dafür verantwortlich sind, wie wenig Sicherheit zukünftige Investoren von der Stadt Bassum erwarten dürfen: „Wird in deren Fraktionen so etwas eigentlich überhaupt nicht diskutiert, werden die Neuen gar nicht in die Hintergründe solcher Themen eingeführt?“ Dass dann auch ein vor fünf Wochen erstmals in den Rat gewähltes Mitglied zum suspekten Mittel eines Antrags auf Schluss der Rednerliste griff, weil - so sein Glaube - alle Argumente ausgetauscht seien, setze dem Ganzen nun die Krone der Verwunderung auf.

Die Stadt Bassum hat rechtskräftig beschiedene Bebauungspläne, für die es sogar schon genehmigte Bauten oder Bauanträge gibt, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zurückgenommen. Formell steht es ihr überhaupt nicht zu, über die Rechtmäßigkeit einer Angelegenheit zu entscheiden: Das ist in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung nur Gerichten vorbehalten. Die wurden aber bewusst nicht angerufen.

Stellvertretende Bürgermeisterin Bärbel Ehrich erwartet von den Fraktionen und Gruppen, die bereits vor zwei Jahren durch eine Veränderungssperre die Verhinderung einer Bebauung der Grünbrache in der Bahnhofstraße zu verantworten haben, dass sie sich nun endlich ihren vollmundigen Beschwörungen anschließen und Bassum nicht weiter durch Verhinderung von Investitionen schädigen.

„Es ist mir schon klar, weshalb gerade diejenigen, die Schuld an der Misere tragen, wieder einmal fordern, nur nach vorne zu schauen: Sie wollen von ihren für Bassum katastrophalen Fehlern ablenken!“ bemerkte Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Lanzendörfer.

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