Aberkennung der Ehrenbürgerschaft

Aufrgund der immer wiederkehrenden Diskussionen um die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers wollen wir mit unserem Antrag dieselben zu einem Ende führen und gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.
Der Antrag ist als Text eingestellt sowie als Download angehängt.

Antrag Aberkennung der Bassumer Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Wilhelm,

namens und im Auftrag meiner Fraktion bitte ich um Herbeiführung eines Ratsbeschlusses

Aberkennung der Bassumer Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers.

Die Ehrenbürgerschaft ist die Ehrung einer Persönlichkeit, die sich in hervorragender und beispielgebender Weise für das Wohl der Bürgerschaft eines Ortes und auch für das Ansehen der Gemeinde verdient gemacht hat. Sie ist grundsätzlich an das allgemeine Bürgerrecht gekoppelt, ist also nur gültig für lebende Personen. In über 4.000 Städten und Gemeinden des damaligen Deutschen Reichs wurde Adolf Hitler und anderen Nazigrößen die Ehrenbürgerschaft verliehen, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wirken. Sehr viele von ihnen haben in einem Rechts- oder symbolischen Akt die Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler zurückgezogen, sie für nichtig erklärt oder Hitler aus den entsprechenden Listen entfernt. Der Alliierte Kontrollrat hat in seiner Direktive Nr. 38 am 12.10.1946 die generelle Aberkennung von Ehrenbürgerschaften für Kriegsverbrecher erklärt. Da Adolf Hitler aber nie verurteilt wurde, ist die Frage einer Aberkennung seiner Ehrenbürgerschaft Bassums rechtlich strittig.

Die Aberkennung braucht es rechtlich gesehen nicht, da eine Ehrenbürgerschaft an eine lebende Person gebunden ist. Sie ist aber dennoch ein symbolischer Akt, wenn sich Menschen alles andere als ehrenhaft erwiesen haben. Dies vorausgeschickt erklärt der Rat der Stadt Bassum auch als sein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Rassismus:

Der Rat der Stadt Bassum aberkennt, unabhängig von einer rechtlichen Relevanz, Adolf Hitler die ihm verliehene Ehrenbürgerschaft Bassums. Er distanziert sich eindeutig von der damaligen Verleihung und missbilligt die damit verbundene Huldigung von Antisemitismus, Rassismus und Gewalt.

Gleichzeitig regt der Rat eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge in Bassum an. Hierzu können Veranstaltungen und Veröffentlichungen des Stadtarchivs beitragen. Der Rat der Stadt stellt sich offen gegenüber seine Vergangenheit.

Dr. Christoph Lanzendörfer