Kleine Reha-Klinik 4.0

Das Thema geht in die nächste Runde. Durch eine Anfrage unseres Ratskollegen Carsten Fiebig in der Ratssitzung vom 18.12. fühlt sich der Bürgermeister unter Druck gesetzt und ohne Grund beschuldigt. Die Zeitungen berichten, wie meistens, gefiltert oder gar nicht über die Zusammenhänge.
Wir versuchen hier eine Gesamtdarstellung.

Im Laufe des Jahres erhielt die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dorit Schlemermeyer eine Anfrage von jungen Erwachsenen, ob die SPD sich nicht einmal mit dem Thema "Sicherheit in Bassum" beschäftigen könne. Sie nahm das Thema auf, besprach es in den Gremien und man einigte sich darauf, dazu eine öffentliche Diskussionsveranstaltung anzubieten. Zunächst wurde mit Vertretern der örtlichen Polizeidienststelle Kontakt aufgenommen, von dort kam der Hinweis, sich mit der Revierleitung in Syke in Verbindung zu setzen. Mit Polizeirat Hoffmeyer wurden der Termin und das Thema abgesprochen. Thema war "Sicherheit in Bassum" mit dem Schwerpunkt auf die Gewalterfahrungen der jungen Menschen in Bassum (von ihnen wurden beispielhaft der Bereich am Bahnhof, die Bahnfahrten selbst sowie die Vorkommnisse bei größeren Veranstaltungen genannt), die wissen wollten, was die Polizei an Maßnahmen ergreife und wie sie selbst bei Bedrohungen reagieren könnten.

Von der Suchtklinik oder der Kleinen Reha-Klinik war überhaupt nie die Rede. Natürlich war schon die Rede von suchtbedingter Kriminalität, die oft auch in Gewalt oder gewalttätigen Bedrohungen sich äußert, weil auf diese Weise wertvolle Gegenstände und/oder Geld "abgezockt" wird.

Herr Hoffmeyer meldete sich nach einiger Zeit und teilte mit, dass er selbst doch nicht an der Veranstaltung teilnehmen könne, dafür aber seinen Vertreter schicke, der allerdings nur zu Verkehrsdelikten Stellung nehmen solle/könne/dürfe. Das traf nun eigentlich überhaupt nicht das angedachte Thema, aber da die Absage recht kurzfristig kam, wollte der Vorstand den Themenabend nicht absagen. Die jungen Menschen, die am Abend mit völlig anderen Erwartungen erschienen waren, gingen mit dem Gefühl nach Hause, wieder einmal mit ihren Ängsten von der Erwachsenenwelt nicht wahrgenommen zu werden. Aus unserer Sicht total verständlich, aber nicht durch uns verschuldet.Die Artikel, die zur Zeit durch die Presse gehen, zeigen nur zu deutlich, wie die Sache wohl ins Rollen gekommen ist. Wir haben den Bürgermeister im Verwaltungsausschuss und im Stadtrat gefragt, ob er Einfluss auf die Entscheidung des Polizeirates genommen habe. Bisher hat der Bürgermeister immer so geantwortet, dass wir glauben mussten, das Thema sei in diesem Gespräch mit Hoffmeyer überhaupt nicht zur Sprache gekommen. Nun aber erfahren wir durch die Zeitungen das genaue Gegenteil, denn Herr Hoffmeyer hat selbst zugegeben, dass er mit dem Bürgermeister das Thema angesprochen habe und daraufhin beschlossen habe, das Thema gar nicht erst zu diskutieren, nicht einmal ansatzweise.

Hier ein Auszug aus der Kreiszeitung vom 21.12. dazu:

"Polizeirat Carsten Hoffmeyer brachte gestern Licht in die Sache und erklärte auf Anfrage dieser Zeitung: „Es gab definitiv keine Anweisungen.“ Er habe mit dem Bürgermeister über viele Themen gesprochen, unter anderem über die Suchtklinik, und dabei erfahren, dass diese politisch kontrovers diskutiert werde. Diese Debatte sei auch ein Grund gewesen, das Thema beim Vortragsabend auszusparen, zu dem Hoffmeyer aus Termingründen seinen Stellvertreter Hartwig Zierath entsandt hatte. „Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet. Ich habe beschlossen, das Thema auszuklammern und an dem Abend keine Fragen zur Drogenkriminalität beantworten zu lassen“, berichtete Hoffmeyer. Darüber habe er den SPD-Ortsverein auch im Vorfeld informiert."

(Wir haben dem Bürgermeister im Übrigen nie unterstellt, er könne der Polizei "Anweisungen" geben.)

Nun kann sich jede/r wohl selbst Gedanken machen über die Frage, ob der Bürgermeister Einfluss genommen hat oder nicht. Ob er das bewusst getan hat oder nicht, steht auf einem anderen Blatt, aber die völlig kontroverse Haltung des Bürgermeisters zum Thema "Kleine Reha-Klinik" entgegen der Mehrheit und dem Beschluss des Rates ist bekannt. Und damit wird er im Gespräch mit Herrn Hoffmeyer wohl nicht zurückhaltend umgegangen sein. Da wundert es nicht, dass der Polizeirat das Thema lieber nicht behandelt sehen wollte. Doch gerade auch der Polizei würde ein gesundes Selbstbewusstsein gut anstehen. Die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen und sich bei den jungen Leuten Vertrauen zu schaffen, hat sie leider verpasst.

Folgenden Kommentar haben Fraktion und OV der Kreiszeitung als offizielle Stellungnahme zum Artikel, aus dem oben zitiert wurde, zur Veröffentlichung zugeschickt:

"Warum diese Aufregung? Herr Hoffmeyer bestätigt klipp und klar, er habe die Themenschwerpunkte, die die SPD in Bassum auf ihrem Diskussionsabend fachkundig beraten lassen wollte, deswegen nicht ausführlich besprechen lassen, weil die Polizei zu politischer Neutralität verpflichtet sei. Im Klartext: Themen, die Drogenkriminalität und die Suchtklinik, werden von der Polizei deswegen nicht besprochen, weil diese Themen politisch brisant seien und die Polizei ja neutral sei. Sie stellt sich damit also nicht den Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, weil sie damit natürlich auch die Politik bewegen. Lieber alles unter einem Deckel halten, weil die öffentliche Besprechung ja die Neutralität gefährden könnte. Ob diese Haltung allerdings neutral ist, mag jeder selbst beurteilen. Eines stellt der Bericht jedoch eindeutig heraus: Im Gespräch mit Herrn Hoffmeyer hat der Bürgermeister auf die politische Brisanz des Themas um die Kleine Reha-Klinik hingewiesen, was bisher von ihm so nicht dargestellt worden ist. Der Bürgermeister hat in seinen Antworten auf unsere Fragen immer so getan, als sei das Thema überhaupt nicht angesprochen worden. Merkwürdig an dieser Sache ist nur, dass von der SPD das Thema „Kleine Reha-Klinik“ gar nicht gemeint war. Angesprochen worden ist die SPD von jungen Menschen, die über ihre Erfahrungen mit Gewalt und Bedrohungen in Bassum sprechen wollten. Zu diesem Zeitpunkt war von der Kleinen Reha-Klinik noch gar nicht die Rede gewesen. Bei der Veranstaltung aber wurde die Enttäuschung der jungen Menschen deutlich, die ihre Fragen nicht stellen konnten, weil ein Bürgermeister und ein Polizeirat beschlossen hatten, brisante Themen lieber gar nicht erst anzusprechen."