Wichtiger Etappensieg

Einer der zentralen Punkte im Wahlprogramm der SPD, der Erhalt der Schulstandorte, ist verwirklicht! Der Schulausschuss hat heute, am 29.10.2009 die Empfehlung an den Verwaltungsausschuss und den Rat gegeben: Alle bisherigen Schulstandorte werden erhalten und gesichert. Damit haben die Irritationen ein Ende.

Vorausgegangen war der Beratung im Schulausschuss ein fast schon bizarres Spiel: Nicht wie in einer repräsentativen Demokratie üblich, nämlich offen und ehrlich, sollten die Vorschläge für eine Entwicklung der Schulstruktur weiter gegeben werden, sondern anonym und verdeckt. SPD und CDU hatten ihre auch bereits in der Presse angekündigten Stellungnahmen offen und ehrlich abgegeben, für die Verwaltung „anonymisierte“ dann Erste Stadträtin Bernadette Nadermann diese offenen Stellungnahmen.

„Grotesk“, fand der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Christoph Lanzendörfer, dieses Verhalten: „Der Rat und seine Ausschüsse sind nicht durch Selbsterschaffung in ihre Funktionen gekommen, sondern durch die Wahl der Bürgerinnen und Bürger. Selbstverständlich haben die auch ein Recht zu erfahren, was die einzelnen Fraktionen wollen.“ Und die SPD-Vorsitzende Dorit Schlemermeyer ergänzte: „Seit 13 Jahren werden bei jedem Wahlkampf vom Bürgerblock Plakate geklebt, auf denen den Parteien vorgeworfen wird, sie würden am liebsten hinter verschlossenen Türen tagen - und gerade der Bürgerblock pocht hier auf Anonymität und Geheimniskrämerei.“

SPD und CDU haben das Thema immer offen transportiert und nie hinter dem Berg gehalten mit ihrer Meinung:

Die Grundschulen in den Ortsteilen müssen erhalten bleiben.