Als Teilnehmerin an der Fachkonferenz konnte Luzia Moldenhauer dem Parteivorsitzenden "Das Parteibuch", das von ihr herausgegeben und von Sigmar Gabriel mit einem Vorwort "geadelt" wurde, überreichen. Sigmar zeigte sich überrascht und sehr erfreut über das Geschenk und meinte zum Abschied: "Viele Grüße nach Bassum", die hiermit weitergeleitet werden. ;-)

Frank-Walter Steinmeier sprach den angereisten Kommunalen aus der Seele: "Wir brauchen solche Diskussionen, wir brauchen eure Erfahrung."

Frank-Walter Steinmeier ging in seinem Redebeitrag vor allem mit der aktuellen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung hart ins Gericht und kritisierte Konzeptlosigkeit und Chaos bezogen auf die finanziellen Mehrbelastungen der kommunalen Kassen. Allein durch die bisher beschlossenen Steuergeschenke an bestimmte Klientelgruppen fehlen den Kommunen 2 Milliarden Euro.
Steinmeier forderte Solidarität zwischen den staatlichen Ebenen und betonte: „Die Städte und Gemeinden brauchen die Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung“, und erteilte dem Vorhaben von Schwarz-Gelb, die Gewerbesteuer abzuschaffen, eine klare Absage. „Fällt die Gewerbesteuer, fallen die Einnahmen in den Kommunen!“

Der Otto-Wels-Saal war voll besetzt mit interessierten ZuhörerInnen, von denen sich etliche aktiv an den Diskussionen beteiligten.

Stephan Weil, Hannovers Oberbürgermeister, Vorsitzender der Bundes-SGK und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU) verwies in seinem Beitrag vor allem auf die Bedeutung kommunaler Unternehmen für den Arbeitsmarkt. „Ein Arbeitsplatz, der direkt durch ein kommunales Unternehmen gestellt wird, zieht weitere 1,8 Arbeitsplätze nach sich.“ Er sprach die wirtschaftliche Kraft dieser Unternehmen an, die gewinnorientiert arbeiten und betonte, dass bei Haushaltsbefragungen den kommunalen Unternehmen ein deutlicher Vertrauensvorschuss zugestanden würde, weil Kriterien wie Zuverlässigkeit, Service vor Ort und Kundenfreundlichkeit vor finanziellen Faktoren stünden. Er machte den kommunalen Abgeordneten Mut zum Schritt hin zu kommunalen Unternehmen.

Die SPD fordert, dass Stadtwerke ihre Chance im Wettbewerb nutzen können und dass die Kommunen durch eigene wirtschaftliche Betätigung die Finanzierung nichtprofitabler Aufgaben bei sozialer Integration und Kultur absichern können.

Bernd Scheelen begrüßt hier den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich ebenfalls über die große Anzahl der Konferenzteilnehmer freute und mit gewohnter Direktheit die Diskussionsbeiträge aufnahm und Fragen beantwortete. Aber auch die Teilnehmenden aufforderte: "Wenn man will, was ihr wollt, müssen wir dafür kämpfen!"

Anschließend ging auch er hart mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ins Gericht und forderte, wie schon Steinmeier vorher, einen Rettungsschirm für die Kommunen.
„Die Kommunen sind die Orte gesellschaftlicher Integration, sie sind die Orte, wo das Leben stattfindet.“ Nicht die Gesetze bestimmten, ob Gesellschaft funktioniere, sondern die Frage, ob die Kommunen mit genügend Finanzmitteln ausgestattet seien, um die Auswirkungen der Gesetze umzusetzen bzw. abzufedern.

Die SPD fordert eine grundsätzliche Änderung der Debatte, denn die Kommunen müssten zentral in die Diskussion um die finanzielle Ausstattung einbezogen werden. Aus diesem Grund wird der Parteivorstand die Frage, welche Auswirkungen  politische Beschlüsse auf die kommunale Ebene haben, ausdrücklich als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche aufnehmen. 

Die SPD fordert als Soforthilfe in der Notlage einen Kommunalschirm von 4 Milliarden Euro gegen die Krise, volle Kompensation der durch Schwarz-Gelb verursachten Steuerausfälle und 400 Millionen Euro mehr Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose.