2006-2011

24. August 2011 - Antrag zur Skaterbahn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens und im Auftrag meiner Fraktion beantrage ich zur Beratung und Beschlussempfehlung im öffentlich tagenden Fachausschuss mit Weiterleitung an den Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung folgendes. Wir bitten in der Vorlage um Darstellung der möglichen Instandsetzungs- sowie der Kosten für mögliche Neuanschaffungen.

A. Antragstext:

Die Stadt Bassum erklärt sich verantwortlich für funktionsgerechten Betrieb und Nutzbarkeit ihrer Skateranlage am Freibad. Sie wird die Bahn instand setzen und in Absprache mit den Nutzerinnen und Nutzern Neuerungen anbringen.

B. Begründung:

Viele Jugendliche nutzen die Skaterbahn in Bassum. Sie ist ein Treffpunkt für die Heranwachsenden geworden. An manchen Tagen ist diese sogar so dicht befahren, dass lange Wartezeiten in Kauf genommen werden, um einmal kurz zu fahren.
Momentan befindet sich jedoch die Skaterbahn in einem stellenweise desolaten Zustand. Das Holz schimmelt, das Metall rostet und Schrauben sucht man teils vergebens.
Die Absperrung an der Skaterbahn wurde bereits vor Jahren entfernt. Holzbalken wurden aus der Quaterpipe entfernt. Zudem wird die Anlage nicht sauber gehalten. Derzeit machen dies die Jugendlichen selbst, obwohl die gröbsten Verschmutzungen nicht von den Nutzern der Skaterbahn, sondern von denen des Freibadparkplatzes stammen.
Nach unserer Meinung muss diese Skaterbahn erneuert und gleichzeitig hinsichtlich der Vielfalt der Bahn vergrößert werden.

Folgende, aus Gesprächen mit den Nutzern hervorgegangene Ideen würden wir gerne umgesetzt sehen:
1. Eine Miniramp (eine kleine Halfpipe, davon waren die Jugendlichen am stärksten begeistert);
2. Eine neue Rail ( am besten rechteckig);
3. Eventuell eine weitere Quaterpipe, die etwas steiler und höher ist und zudem mehr Platz auf dem oberen Podest bietet;
4. Einen vernünftigen Kicker (eine Art Schanze);
5. Eine Funbox, im besten Fall mit Treppen auf einer Seite;
6. Eine Umzäunung der Bahn!

Die aufgelisteten Ideen wären bei einem kompletten Neubau interessant, eine Renovierung könnte sich vorerst auf die Punkte 1, 3 und 6 konzentrieren. Nach unserer Begutachtung müsste die Bahn aber komplett neu gestaltet werden.

Zudem sehen wir es als äußerst wichtig an, auf die Wünsche der Jugendlichen zur Umgestaltung einzugehen. Die Umgestaltung sollte zusammen mit den Jugendlichen geplant werden. Es gibt derzeit nicht viele Möglichkeiten für Heranwachsende in Bassum, deshalb sollten wir sie gerade in diesem Fall unterstützen!

C. Investitionskosten:
Derzeit nicht abzuschätzen, je nach Umfang.

D. Folgekosten:
Es entstehen Kosten für jährliche Begutachtung, ev. Kleinreparaturen und Unterstützung bei der Reinigung.

E. Alternative:
Keine.

15. Februar 2011 - 3 Anträge

1. Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen hiermit öffentliche Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse zur transparenten Vorbereitung der einzelnen Produkte des jeweiligen Haushaltsentwurfs.
Die Zuordnungen ergeben sich aus den Beschreibungen der Aufgaben der Ausschüsse.
Hierzu müssen deutlich ausführlichere und detaillierte Aufbereitungen vorliegen als die bisherigen
Unterlagen. Als Basis der Ausschussberatungen können die Anforderungen der einzelnen Fachbereiche
herangezogen werden. Beginn dieser Art der Sachthemenbehandlung soll die Vorbereitung des Haushalts 2012 sein.

2. Antrag zur Oberschule mit gymnasialem Angebot

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen hiermit für die nächste öffentliche Sitzung des Schulausschusses zur Beratung und Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung bereitet eine Anfrage in den Bassumer Grundschulen vor, in der die Eltern von Schülerinnen und Schülern der 3. und 4. Klassen gefragt werden, ob sie ein einzügiges gymnasiales Angebot am Schulzentrum Bassum einem Gymnasium in Nachbarstädten vorziehen würden.
Die Leitung der HRS Bassum wird um Stellungnahme über die Möglichkeiten einer konzeptionellen und organisatorischen Durchführbarkeit der OS am Schulzentrum gebeten.

Begründung:
Die neue Schulform Oberschule ermöglicht es, ein sogar einzügiges gymnasiales Angebot zu
führen. Eine Umwandlung ist dann sinnvoll, wenn der gymnasiale Zweig angeboten werden
kann, der wiederum von ausreichenden Schülerzahlen abhängig ist.
Die erfolgte Befragung zum Besuch der KGS in Bassum kann unseres Erachtens formal hierbei
nicht herangezogen werden, auch wenn die Zustimmung der Eltern unstrittig ist.
Wir erwarten uns von der öffentlichen Diskussion eine Würdigung des Konzepts der Oberschule.
Das schäbige Spiel, das die Kreistagsmehrheit mit den Einwohnerinnen und Einwohnern
der Stadt Bassum hinsichtlich der KGS getrieben hat, wird ebenfalls noch einmal klar thematisiert werden müssen.

3. Anfragen zur Wirtschaftsförderung der Stadt Bassum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage gem. TOP 12 (Anfragen), wahlweise auch
TOP 9 (Haushalt) der o.a. Ratssitzung:

1. Die Stadt Bassum stellt jährlich einen sehr hohen, pauschal als „Wirtschaftsförderung“
bezeichneten Betrag zur Verfügung. Hierunter werden Beträge für die Anmietung von
Räumlichkeiten für nicht näher definierte Veranstaltungen, Sanierungen, entgegenkommende
Regelungen beim Ankauf und Verkauf von bebauten oder unbebauten Flächen
verstanden. Nach welchen Kriterien richtet sich diese „Wirtschaftsförderung“ generell?
2. Welche Kriterien werden angewandt, um das Maß der „Wirtschaftsförderung“ zu begründen?
3. Welche Ziele werden jeweils konkret verfolgt?
4. Wie werden diese Ziele evaluiert?
5. Werden die geförderten Wirtschaftsunternehmen nach dem Stand der erreichten Zielvorgabe
oder nach der Auswirkung der „Wirtschaftsförderung“ befragt?
6. Wenn nein: was steht dem entgegen?
7. Ist es bisher vorstellbar gewesen, die Erreichung der Ziele mit der Vergabe von „Wirtschaftsförderung“
zu verknüpfen?
8. Wenn nein: warum nicht?
9. Welches städtische Gesamtkonzept steckt hinter der Vergabe von „Wirtschaftsförderung“?
10. Wie wird dieses Konzept gegebenenfalls überprüft?
11. Stehen dafür Kenn- oder Leitzahlen zur Verfügung?

23. November 2010 - 2 Anträge an den Stadtrat

1. Unterstützung der Fördervereine der städtischen Kindergärten und Schulen

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens und im Auftrag meiner Fraktion beantrage ich, in den zuständigen Gremien, hier dem VA, eine Entscheidung über folgenden Antrag herbeizuführen:
Die Verwaltung überprüft Möglichkeiten, die Fördervereine der Kindertagesstätten organisatorisch zu unterstützen. Die darzustellenden Möglichkeiten werden aufbereitet und dem Verwaltungsausschuss bis zum 12.1.2011 zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:
Die Fördervereine sind ein wichtiges Instrument bürgerschaftlichen Engagements. Dieses zu unterstützen und zu entwickeln muss ein Anliegen der Stadt sein.

 

2. Antrag zur Oberschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens und im Auftrag meiner Fraktion beantrage ich, in den zuständigen Gremien, hier dem VA, eine Entscheidung über folgenden Antrag herbeizuführen:
Die Verwaltung bereitet eine Anfrage in den Bassumer Grundschulen vor, in denen die Eltern von Schülerinnen und Schülern der 3. und 4. Klassen gefragt werden, ob sie ein einzügiges gymnasiales Angebot am Schulzentrum Bassum einem Gymnasium in Nachbarstädten vorziehen würden.

Begründung:
Die neue Schulform Oberschule ermöglicht es, ein einzügiges gymnasiales Angebot zu führen. Die HRS Bassum wird sich mit der Frage, ob sie sich in eine Oberschule umwandeln möchte, im Laufe des Schuljahres befassen. Eine Umwandlung ist dann sinnvoll, wenn der gymnasiale Zweig angeboten werden kann, der wiederum von ausreichenden Schülerzahlen abhängig ist.
Die erfolgte Befragung zum Besuch der KGS in Bassum kann unseres Erachtens formal hierbei nicht herangezogen werden, auch wenn die Zustimmung der Eltern unstrittig ist.

22. September 2009 - Fachberatung Kindergärten

Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit die Übernahme der Kosten für eine Fachberatung in den städtischen Kindergärten für das Haushaltjahr 2010.
Der genaue Betrag kann erst im Zuge der Vertragsverhandlungen mit dem entsprechenden Fachpersonal festgelegt werden.
Nach ersten eigenen Berechnungen der Kindergartenleitungen handelt es sich für die Kindergärten in Neubruchhausen und Bramstedt um einen Gesamtbetrag von jeweils ca. 6000.- €, für den Kindergarten in der Bürgermeister-Lienhop-Straße von ca. 25.500 €.
Es handelt sich dabei jeweils um den Betrag für ein Jahr.

Begründung:
Immer mehr Kinder zeigen schon früh Schwierigkeiten im Sozialverhalten. Sie tun sich schwer, sich in Gruppen zurecht zu finden, manche bringen schon in diesem Alter ein hohes Aggressionspotenzial gegenüber Gleichaltrigen und Erwachsenen mit.
Die Anforderungen an die pädagogische Arbeit, diese Kinder in die Gruppenprozesse zu integrieren, sind in den letzten Jahren enorm gestiegen.
Gerade in diesem frühen Alter aber besteht eine sehr gute Chance, Kindern ein positives Sozialverhalten nahe zu bringen.
Dazu bedarf es neben der pädagogischen Arbeit mit den Kindern auch einer adäquaten Elternarbeit.
Da sich die Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen, ständig verändern, werden sich auch die Auswirkungen, die diese auf die Kinder haben, ständig wandeln.
Die Erzieherinnen in den Gruppen benötigen in dieser Hinsicht die größtmögliche Unterstützung seitens des Trägers, damit die Qualität ihrer Arbeit gesichert und – wo nötig – verbessert werden kann. Deshalb ist eine Fachberatung von außen zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Angebots in den Integrationsgruppen dringend notwendig.

Unsere Gesellschaft profitiert von der guten Arbeit in unseren pädagogischen Institutionen. Kinder, die den Kindergarten mit hoher Sozialkompetenz verlassen, werden einen positiven Einfluss auf das Sozialklima in Schulen, Vereinen und Freundeskreisen ausüben und damit einen wertvollen Beitrag zum Erhalt einer friedvollen Gesellschaft leisten.

17. Dezember 2008 - Stolpersteine/Krankenhaus

1. Stolpersteine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens und im Auftrag meiner Fraktion beantrage ich, die Beschlussfassung zu folgendem Antrag über den Fachausschuss (Ausschuss für Soziales, Sport, Jugend und Kultur), den Verwaltungsausschuss und den Rat der Stadt herbeizuführen:

Die Stadt Bassum erkennt an, dass auch in ihren Grenzen zur Zeit des Nationalsozialismus Unrecht gegen Bassumerinnen und Bassumer getan wurde. Sie schließt sich der Idee der Stolpersteine an, die an die gleich welcher Ursache Verfolgten erinnern sollen. Aus diesem Grunde legt sie für jede betroffene Bürgerin und jeden betroffenen Bürger einen Stolperstein an, am besten in der Nähe des jeweiligen Wohnortes, soweit noch darstellbar. Über die in Frage kommenden Personen soll nach Vorarbeit durch den Stadtarchivar der Verwaltungsausschuss so entscheiden, dass am 9.11.2009 der Stolperstein oder die Stolpersteine im Rahmen einer Gedenkfeier gelegt werden kann oder können.

Uns hatte diese Idee schon vor Jahren sehr zugesagt, wir möchten sie jetzt nach den positiven Reaktionen im Umfeld der Vorbereitungen auf den Gedenktag des Novemberpogroms am 9.11. d. J erneut zur Beratung vorlegen.

2. Krankenhaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens und im Auftrag meiner Fraktion beantrage ich, die Beschlussfassung zu folgendem Antrag über den Verwaltungsausschuss und den Rat der Stadt herbeizuführen:

Beratung und Beschluss über die Krankenhausentwicklung in Bassum und Möglichkeiten zur Gestaltung einer Zusammenarbeit.

Nachdem uns als Rat noch vor drei Jahren durch den Geschäftsführer der Alexianer schrift-lich das Versprechen gegeben wurde, es würden alle vier Krankenhäuser im Landkreis Diepholz als Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung erhalten und alle Arbeitsplätze erhalten, so sieht die Situation bereits jetzt anders aus. Auch wenn die Stadt Bassum derzeit als Nutznießer dieser Entwicklung sich darzustellen scheint, hat uns die Äußerung des Landrates auf der Sitzung des Kreistages am 15.12.2008 überrascht, der meinte, es könne gut sein, dass Twistringen schließlich als Gewinner aus dieser Situation herausgehe. Wir können also immer noch nicht von abschließenden Planungen des Klinikverbunds ausgehen, es scheinen noch weitere Planungen vorzuliegen.

Aus diesem Grunde halten wir eine öffentliche und offene Aussprache des Rates zu diesem Thema für dringend erforderlich.

12. August 2008 - Interkommunale Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Wilhelm,

interessiert und voller Freude konnten wir heute im Weser-Kurier von den vorbereitenden Plänen der Verwaltung für Maßnahmen zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit lesen. Dies ist ja auch ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD, Du wirst also unsere breite Unterstützung finden.
Wir bitten Dich daher und beantragen hiermit formell, auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses über die bestehenden Pläne und die zukünftige Strategie zu beraten.

Konkret denken wir dabei an die schon von Helmut Zurmühlen auf der letzten Sitzung des VA vorgetragene Idee, gemeinsam mit der Stadt Syke das alte Kreishaus zu erwerben, um dort gemeinsam mit Syke all das zu bearbeiten, was bisher der Landkreis macht und was in einem solchen Fall BaSy übernehmen könnten.

Auf die Pläne und die Diskussion darüber sind wir deswegen gespannt, weil unserer Meinung nach die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens entscheidend von derartigen Impulsen abhängt.

23. Juni 2008 - Resolutionsentwurf der Ratsgruppe CDU/SPD zur Errichtung einer KGS am Schulzentrum Bassum

Der Rat der Stadt Bassum unterstützt die Forderung der Eltern und Schulen nach Einrichtung einer Kooperativen Gesamtschule im Schulzentrum Bassum für einen Hauptschul-, Realschul- und gymnasialen Zweig zum Schuljahr 2009/10.
Ausgehend von der für den Bereich Bassum vom Landkreis prognostizierten Schülerzahlen, von der Anzahl der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und auch von der Forderung des Landkreises selbst nach einer wohnortnahen Beschulung ist die Einrichtung der KGS Bassum die sinnvolle Maßnahme zur Weiterentwicklung und Festigung des Schulangebots. Ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist zudem auch die Möglichkeit zur deutlichen Verminderung von Fahrangeboten.
Die Stadt Bassum hat sich bisher für ihre Schülerinnen und Schüler weit über das Geforderte engagiert, Projekte wie PRINT oder NiKo werden von der Stadt auch in den Schulen gewährleistet, die nicht in der Trägerschaft der Stadt stehen. Der Rat der Stadt Bassum erklärt, sich an der Weiterentwicklung unverändert finanziell und ideell beteiligen zu wollen.


Bassum, den 23.06.2008

29. April 2008 - Anträge der SPD-Fraktion an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir haben die Unterlagen zu den o.a. Themen 1, 2 und 3 bekommen und stimmen mit der Vorgehensweise der Verwaltung nicht überein.

1. Familienfreundlicher Landkreis

Das Positionspapier und die Auflistung der Möglichkeiten ohne Darstellung der verwaltungsseitigen Vorstellungen erscheinen uns nicht ausführlich genug, um ohne Diskussion im Rahmen des Rates bzw. seines Sozialausschusses weitere Vorschläge in einem dazu noch sehr engen Zeitraum abgeben zu können. Da die Stadt Bassum, vertreten durch Frau Nadermann, ja in der entsprechenden Arbeitsgruppe des Landkreises mitarbeitet, hätten wir die Darstellung schon zum frühest möglichen Zeitpunkt erwartet. Wir stimmen zudem ausdrücklich nicht überein mit Frau Nadermann, die nicht beabsichtigt, die „Angelegenheit gegenwärtig im Sozialausschuss zu behandeln“, sondern sind vielmehr der Auffassung, dass diese Angelegenheit sehr wohl in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden muss
Namens und im Auftrag meiner Fraktion beantrage ich hiermit, den Punkt „Familienfreundlicher Landkreis“ mit entsprechender Darstellung der Verwaltung in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur unter Einhaltung der Terminbitten des Landkreises zu beraten und nach Absprache mit dem Vorsitzenden, Herrn Manfred Schmidt, zu einer entsprechenden Sitzung des Sozialausschusses einzuladen.

2. KiGa-Kleinstgruppe Rentei

Da die Diskussion über diesen Punkt bereits in breiter Öffentlichkeit geführt wird, verbietet es sich nach unserer Auffassung aus Gründen der Transparenz, diesen Punkt abschließend auf einer nichtöffentlichen Sitzung ohne vorherige Diskussion auf einer öffentlichen Sitzung zu beschließen.
Ich beantrage daher namens und im Auftrag meiner Fraktion, den „Beschluss über die Gruppenangebote und die Belegung für das Kindergartenjahr 2008/2009 in den Kindergärten Bassum (KinderReich und Rentei), Bramstedt, Neubruchhausen und Nordwohlde“ vor einer Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss auf einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur baldmöglichst zu beraten und hierfür einen Termin mit dem Vorsitzenden, Herrn Manfred Schmidt, abzustimmen.

3. Bauhof der Stadt Bassum

Zur Beratung haben wir die Vorlage 66/2008 zur Verfügung gestellt bekommen, die sich meines Erachtens nicht vom uns bereits vorliegenden Zwischenbericht unterscheidet. Auch hierfür halten wir die öffentliche geführte Diskussion aus Gründen der Transparenz für unabdingbar, zumal sich ja der Wunsch der Stadtverwaltung auf einen Neubau in einem eigentlich als Gewerbegebiet mit entsprechenden Steuereinnahmen reservierten Bereich darzustellen scheint. Gerade diese kostenintensive Maßnahme muss unseres Erachtens zwingend in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen diskutiert werden.
Namens und im Auftrag meiner Fraktion beantrage ich hiermit zur Vorbereitung einer endgültigen Beschlussfassung den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussempfehlung über die weitere Verfahrensweise bezüglich des Bauhofes der Stadt Bassum“ auf einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen baldmöglichst aufzunehmen und einen Termin mit dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Jürgen Laschinski, abzustimmen.

2. März 2008 - Öffnungszeiten Bürger-Service

Wir mussten nach dem Pressebericht „Drei Nachmittage geschlossen“ aus der Kreiszeitung vom 15.2.2008 mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über die Öffnungszeiten des Bürgerservice sprechen.

Wir haben dazu folgende Fragen an den Bürgermeister gestellt und um Auskunft hierzu auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gebeten.

  • Ist die im Pressebericht zitierte Untersuchung über den Bedarf erneuert worden? Gab es kontinuierliche Überprüfungen des Bedarfs?
  • Welchen Umfang haben die „viele(n) Anfragen anderer Kommunen“? Um welche Anfragen handelt es sich in Art, Umfang und Zeitaufwand?
  • Gibt es im Bereich Bürgerservice kontinuierliche Verbesserungsprozesse? Wenn ja: Wer steuert sie mit welchen Vorgaben? Wenn nein: Warum nicht?
  • Gibt es Ideen seitens der Verwaltung, Aufgaben (Gebäudemanagement, Straßenkataster) auch gemeinsam mit anderen Kommunen als Gemeinschaftsaufgabe aufzunehmen, um Freiräume für den Bereich Bürgerservice zu schaffen?