Anfragen und Anträge

27. Oktober 2015 - Feuerwehrbedarfsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens und im Auftrag meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Gremien der Stadt Bassum.

Die Stadt Bassum erstellt einen Feuerwehrbedarfsplan und beauftragt für diese Erstellung unabhängige Gutachter.

Begründung:

Bereits im Kommunalbericht 2014 des Präsidenten des Landesrechnungshofs wird bemängelt, dass in Niedersachsen keine der überprüften Gemeinden Brandschutzziele definiert hatte (Pkt. 5.14, S. 68 ff). Die Forderung des Präsidenten des Landesrechnungshofs („In einer Feuerwehrplanung ermitteln Kommunen die Gefährdungspotenziale und bestimmen die erforderlichen Standorte ihrer Ortsfeuerwehren sowie den Personal- und Materialbedarf.“) sollte auch für Bassum selbstverständlich sein. Thema des Feuerwehrbedarfsplans soll sein:

 -  Gefahrenpotenziale zu definieren,

 -  Schutzziele festzulegen und

 -  Leistungsstärken nachzuweisen.

Um Interessenkonflikten aus dem Wege zu gehen sollte die Festlegung des Feuerwehrbedarfsplans ausgeschrieben werden.

 

Dr. Christoph Lanzendörfer

27. Oktober 2015 - Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens und im Auftrag meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Gremien der Stadt Bassum.

Die Stadt Bassum verstärkt unter folgenden Gesichtspunkten ihre kommunale Daseinsvorsorge auf dem Gebiet des Wohnens:

Die Stadt fördert den Bau von Wohnraum durch eigene Aktivitäten. Diese Förderung beinhaltet den Bau und die Bereitstellung von Wohnraum gleichermaßen.

Um nicht durch Einschränkungen Eigenverantwortlichkeit einzubüßen, beteiligt sich die Stadt in diesem Programm nicht am sozialen Wohnungsbau.

Die Aktivitäten können durch die Stadt als Träger, durch die WISEG oder durch Kooperation mit Nachbargemeinden entstehen. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung Kontakt mit den Gemeinden Bruchhausen-Vilsen, Stuhr, Syke und Weyhe aufnehmen, um Möglichkeiten einer selbstständigen Wohnbaugesellschaft auszuloten.

Die Stadt Bassum kann sich grundsätzlich eine Kooperation mit einem anderen Träger vorstellen, so lange die kommunale selbstverantwortliche Tätigkeit nicht eingeschränkt wird.

Begründung:

Selbsterklärend.

 

Dr. Christoph Lanzendörfer

27. Oktober 2015 - Austritt Wohnbau Diepholz GmbH

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens und im Auftrag meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Gremien der Stadt Bassum.

Die Stadt Bassum erklärt zum nächstmöglichen Zeitpunkt ihren Austritt aus der Wohnbau Diepholz GmbH.

Begründung:

Die Wohnbau Diepholz GmbH ist eine ehemals gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, deren Aktivitätsschwerpunkt im Diepholzer Raum liegt. Von den Gesellschaftern werden explizit nur die Stadt Diepholz und der Landkreis Diepholz aufgeführt.

Die Nachbargemeinden gehören der Wohnbau Diepholz GmbH nicht mehr an.

Der Gesellschafteranteil der Stadt Bassum ist verschwindend gering, entsprechend gewichtet sind auch die geschäftlichen Aktivitäten der Wohnbau in Bassum. Um eine Neuorientierung mit örtlichen Partnern zu sichern ist ein Austritt aus der Wohnbau Diepholz GmbH sinnvoll.

Dr. Christoph Lanzendörfer

21. April 2015 - Blühstreifen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens und im Auftrag meiner Fraktion beantrage ich:

Die Stadt Bassum erkennt die Wichtigkeit eines funktionierenden Öko-Systems an. Dieses System wird durch Monokulturen und großflächigen Überzug von Anpflanzungen mit Folienlauben empfindlich gestört. Die Stadt Bassum überprüft sehr zeitnah, ob es geeignete Flächen im kommunalen Gebiet gibt, auf denen Blühpflanzen ausgebracht werden können. Sollte es in diesem Jahr nicht mehr zu Aussaat oder Anpflanzungen kommen können, sollte eine rechtzeitige Planung für das Jahr 2016 ins Auge gefasst werden.

Begründung:

Seit einigen Jahren machen Imkerverbände auf gravierende Probleme bei der Haltung von Bienenvölkern aufmerksam. Neben eingeschleppten Krankheiten, steigender Nutzung von Pestiziden und Monokulturen ist die Blütenarmut in der Landschaft ein großes Problem. Mit dem Blühstreifenprogramm der niedersächsischen Landesregierung werden Landwirte und Imker zusammen gebracht, um gemeinsam geeignete Flächen als Blühstreifen mit geeigneten Pflanzen anzulegen. Daraus profitieren Imker, Landwirte sowie Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Außerdem ist dies ein wichtiger Beitrag zur Vielfalt in der Natur.

Die Stadt Bassum kann ihren Beitrag dazu leisten, indem sie ihre stadteigenen Flächen dahingehend überprüft, ob Blühpflanzen ausgebracht werden können. Wir können uns eine Zusammenarbeit mit der Lokalen Agenda 21 der Stadt Bassum, dem NABU sowie Imkerinnen und Imkern in der Stadt vorstellen, um geeignete Flächen und Pflanzen dafür festzulegen. Als zweiten Schritt stellen wir uns Kampagne vor, mit der die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt für die Wichtigkeit der Blühstreifen sensibilisiert werden. Ein Wertewandel (Auch blühende Pflanzen sind schön, nicht nur ein kurzgeschorener Rasen vor dem Haus) muss hierzu angesprochen werden.

Die Antwort der Landesregierung zu einer kleinen Anfrage u.a. von Luzia Moldenhauer, MdL, LT-DS 17/2978, gibt Hinweise für die Wichtigkeit der Aufgabe.

6. Januar 2012 - Antrag CDU und SPD zur Kinder-, Jugend-, Bildungspolitik

Antrag zur Initiative der CDU und SPD mit dem Ziel einer gemeinsamen Überlegung der Rats-Fraktionen der Stadt Bassum zur zukünftigen Strukturierung der Anforderungen einer zukunftsgerechten familienfreundlichen Gestaltung für den Bereich Familie, Kinder, Jugend

Herrn
Bürgermeister
W. Bäker
27211 Bassum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Wilhelm,

im Rahmen der Diskussionen um die notwendigen Umsetzungen von Maßnahmen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Krippen- und Hortalter ist zur Zeit ein Arbeitsauftrag zur Überlegung eines Neubaues bzw. einer Umstrukturierung älterer Gebäude, die sich im Stadtbesitz befinden, in Gang gesetzt worden. Diese Maßnahmen sollen möglichst kurzfristig umgesetzt werden, da bis 2013 eine Abrechnung aus den Zuschüssen erfolgen muss.

Unter Berücksichtigung der zurückgehenden Schülerzahlen wird die Stadt Bassum im Laufe der nächsten Jahre bezüglich der Schulstruktur eine Entscheidung treffen müssen. Eine mögliche Entscheidung in eine zukunftsweisende Richtung könnte aber auch schon jetzt erfolgen, um dann zielstrebig die vorhandene Gebäudestruktur in dieses Konzept mit einzubinden.
Dazu möchten wir anregen, mögliche Änderungen zu prüfen und diskutieren

1. Die Ansiedlung der Krippe und des Hortes erfolgt im Bereich des Standortes der Schule „Am Petermoor“.

2. Die Schule „Am Petermoor“ wird Stück für Stück mit der Schule „Mittelstraße“ zusammengeführt, um langfristig im Stadtzentrum die Schule „Mittelstraße“ als Grundschule zu bewirtschaften.

3. In gleichen Zügen wird der Kindergarten in die Schule „Am Petermoor“ verlagert.

4. Das jetzige Gebäude des Kindergartens wird für die anstehenden Aufgaben Jugendhaus, aber auch für die Verbesserung des Raumangebotes für Vereine und Verbände in unserer Stadt umstrukturiert und steht für diese Zwecke langfristig zur Verfügung.

Unter diesen Gesichtspunkten wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Schulen und dem Kindergarten unter Einbeziehung der Ratsgremien eine auf der vorbezeichneten Gestaltung basierende Darstellung zu erarbeiten.
Ein entsprechendes Szenario mit den verschiedenen Facetten sollte bis zum 30.03.2012 abschließend entwickelt sein.

Cathleen Schorling                                          Dr. Christoph Lanzendörfer
CDU-Stadtratsfraktion                                     SPD-Stadtratsfraktion

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