Chance nutzen – Windenergie mit kommunaler Beteiligung

 
 

Bassum macht mit bei der Energiewende! Und das schon lange: Die bestehenden Windenergieanla-gen (WEA) produzieren bereits jetzt erheblich mehr Strom, als alle Haushalte Bassums gemeinsam verbrauchen.
Das ist gut und richtig so.

 

Gäbe es nicht die völlig unsolidarische und wirtschaftlich unsolide Blockadehaltung Bayerns (Die bayerische Landesregierung ist für Atomstrom, aber gegen ein Endlager in Bayern, sie lehnt Stromtrassen für norddeutschen Ökostrom ab usw.), so wären Lasten und Gewinne gleichmäßig verteilt.

Dennoch ist der hohe Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energien toll für uns.
Bassum macht mit bei der Energiewende, wir sind sogar einer der Motoren!

Und: wir können etwas für unseren Haushalt tun. Durch das „Erneuerbare Energie Gesetz“ muss den Standortkommunen ein Angebot zur Beteiligung an den WEA gemacht werden. Dieses Angebot liegt auf dem Tisch und wird vom Rat am 25.4.2017 unter dem Punkt 14 in öffentlicher Sitzung beraten.

 

Wir sind uneingeschränkt dafür.

Es geht um eine Beteiligung von einmalig € 195.000. Einen Gewinn wird es in den ersten Jahren nicht geben, später kann sich der Erlös auf 400 - 600 % des Einlagekapitals summieren.

Es gibt bürgerliche Bedenken gegen diese Beteiligung der Stadt:

  • Eine Kommune sei nicht Wirtschaftshandelnder.
    Diese Aussage ist falsch!
    Natürlich ist auch die Stadt Bassum Wirtschaftsakteur: Wir haben deswegen die WISEG gegründet, wir beteiligen uns am Erwerb von Flächen und haben „Gewerbevorratsland“ gekauft. Wir leisten durch Straßenerschließungen und Übernahme von Abrisskosten Wirtschaftsförderung. Wer dann sagt, wir als Stadt Bassum sind nicht an der Wirtschaft beteiligt, sollte konsequent alles ablehnen, was nur annähernd wie Wirtschaftsförderung aussehen könnte.
  • Das Risiko sei zu groß.
    Diese Aussage ist falsch!
    Es gibt ein Risiko, das maximal die Einlage von € 195.000 beträgt. Und zwar dann, wenn die Stadt bei einer extrem schlechten Situation den Verkauf des Anteils verpennen sollte. Ansonsten ist das Risiko gleich null. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine „Marktanalyse Windenergie an Land“ veröffentlicht, die jedem empfohlen werden kann, der glaubt, die Vermarktung von Energie aus erneuerbaren Quellen sei riskant. Zum Vergleich: Die Stadt Bassum zahlt dem NWDSB für 20 Jahre und im Haushalt ausgewiesen an Zuschüssen für den Umzug ins alte Kolbus-Werk an der Langen Straße das Doppelte: Für € 400.000 (!!) wird da eine fiktive und noch nie genutzte Miete berechnet. Dieses Geld ist in der Tat verloren - ohne jede Chance auf eine Amortisation. Weshalb diejenigen, die diese Art von „Wirtschaftsförderung“ gewollt haben, nun der Stadt Bassum eine gewinnträchtige Beteiligung verwehren wollen - wer weiß das genau?

 

Wir sind aus folgenden Gründen unbedingt dafür und wissen uns hier mit den Grünen verbunden:

  • Wir wollen eine nachhaltige Energiewende unterstützen!
  • Wir wollen damit für die folgenden Generationen eine lebens- und liebenswerte Landschaft erhalten.
  • Wir wollen für das, was wir vorhaben, nicht nur Geld aus Steuermitteln ausgeben. Gerade hierfür hat die Niedersächsische Kommunalverfassung (§ 136) die Möglichkeit zu wirtschaftlicher Beteiligung vorgesehen. Die wollen wir nutzen und nicht weiter an der Steuerschraube drehen.
  • Wir wollen echte Generationengerechtigkeit (und nicht nur das Geschrei darüber): Sehr viele Ratsmitglieder werden wohl kaum noch in Amt und Würden sein, wenn die Gelder aus dieser Beteiligung fließen. D.h.: diejenigen, die den Anteil jetzt beschließen, werden nicht diejenigen sein, die davon mögliche Investitionen entscheiden, einweihen oder eröffnen. Hier haben wir das Beispiel einmal umgekehrt: Hier werden wir dafür sorgen, dass der nachfolgenden Generation wirklich etwas hinterlassen wird.

Wer diese Beteiligung ablehnen sollte, muss sich fragen lassen, was er dann noch mit der WISEG und anderen Wirtschaftsförderungen will. Konsequent gedacht: Dann sollte alles platt gemacht werden. Aber dann wird sich die Prognose der Bertelsmann-Stiftung wohl sehr schnell bewahrheiten, die Bassum im Jahre 2030 bei gerade noch 14.000 EinwohnerInnen sieht.

Das wollen wir nicht!

 
 
    Demografischer Wandel     Energie     Kommunalpolitik     Umwelt und Nachhaltigkeit     Wirtschaft
 

 


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