Keine Denkverbote

Auf ihrer letzten Sitzung beschäftigte sich die SPD-Stadtratsfraktion noch einmal mit dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Schon bei seiner Veröffentlichung hatte sich die SPD mit den Aussagen befasst. Ihrer Anregung, diese Aussagen öffentlich während der Sitzung des Finanzausschusses zu beraten, wollte der damalige Bürgermeister nicht folgen. Unter den neuen Gegebenheiten konnte jedoch eine vertiefende Beschäftigung stattfinden.

Dazu meinte die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Bassums stellvertretende Bürgermeisterin Bärbel Ehrich: „Besonders aufschlussreich war die Darstellung der Konsequenzen, die sich für uns ergeben können, werden Pflicht- und freiwillige Aufgaben willkürlich gemischt.“

Das befand auch Bassums SPD-Vorsitzende Dorit Schlemermeyer: „Wir freuen uns sehr, dass die neue Verwaltungsspitze hierbei deutlich mehr Engagement beweist. Der Vortrag von Kämmerin Anke Schulz war hervorragend.“

Die Fraktion bekräftigt ihre Meinung, mit dem vorgelegten Material kritisch alle Bereiche zu durchforsten. „Es gibt hierbei nur ein einziges Verbot: Denkverbote auszusprechen.“ Und in diesem Zusammenhang empfand die SPD-Fraktion die Aussagen des Stadtbrandmeisters für wenig zielführend. „Wer von vorneherein Aussagen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs für sich als unverbindlich erklärt und zum Beispiel Bedarfspläne pauschal ablehnt, verkennt die finanzielle Situation derjenigen, die für alle Maßnahmen aufkommen“, formulierte es für die Fraktion deren Vorsitzender Dr. Christoph Lanzendörfer. Die SPD fordert den Stadtbrandmeister auf, sich selbst mit dem Teil des Berichts des Landsrechnungshofs zu befassen, der sich mit der Feuerwehr beschäftigt.