Steuern und lenken - aber nicht nachfragen

Die letzte Sitzung des Stadtrats barg eine Überraschung. Eigentlich ging es um eine Lappalie: Die SPD-Fraktion bat um Verschiebung eines Tagesordnungspunkts, weil noch etliche Fragen zu klären seien. Normalerweise wird der Wunsch einer Fraktion berücksichtigt, das ist parlamentarischer Brauch. Wurde bisher auch immer so gehandhabt. Bisher…

Es ging um einen ganz formellen Punkt: Bestätigung über die korrekte Haushaltsführung der Verwaltung in den Jahren zwischen 2007 und 2011. Konnte der Rat eigentlich auch fast so durchwinken.

Bis auf das Jahresergebnis 2010.

Da war es etwas anders. Da hatte der Verwaltungsausschuss den Kauf eines Grundstücks beschlossen zu den Vorschlägen des Gutachterausschusses. Der sah einen Preis vor, der ein geräumtes Grundstück betraf. So beschloss der VA. Die Verwaltung kaufte allerdings dieses Grundstück ungeräumt. Und nicht nur dass: Die geschätzten Kosten von € 2.500 wurden weit übertroffen und betrugen schließlich knapp € 8.000.

Um diese Summe wurde die Stadt Bassum geschädigt.

Wir hatten schon im öffentlich tagenden Finanzausschuss nach der Begründung gefragt: Keine Antwort. Auch keine Antwort im danach stattfinden Verwaltungsausschuss.

Und irgendwann müssen wir doch eine Antwort bekommen und baten den Rat um Verschiebung dieses Punktes. Das wurde abgelehnt. Und schließlich bekamen wir eine Antwort durch die 1. Stadträtin: Es hätten sich nach der Beschlussfassung Änderungen ergeben. Deswegen habe man gegen einen Beschluss des Verwaltungsausschusses verstoßen.

Dem Rat scheint ein solches Vorgehen völlig egal zu sein. Auch dem Ratsvorsitzenden, Rolf Lahmeyer, fiel es nicht ein, die berechtigten Interessen eines Teils des Rates, nämlich Auskunft vor einem Beschluss, zu schützen und stimmte selbst gegen eine Verschiebung. Damit hat er sich für seine eigentlich unparteiische Aufgabe disqualifiziert.

Die Grünen stimmten auch gegen eine Verschiebung. Offensichtlich ist es ihnen recht, unrechtmäßiges Verhalten nachträglich zu sanktionieren. Interessant dabei, dass sie einerseits für die Fortbildungsveranstaltungen zum Thema “Lenkung und Steuerung durch den Haushalt“, die die Verwaltung für den Rat organisierte, warben, andererseits offensichtlich kein Interesse daran haben, Unregelmäßigkeiten aufzudecken.

Steuerung und Lenkung sieht anders aus.

Aus unserer Sicht hat Frau Nadermann bei ihrer Begründung für die Missachtung dieses Beschlusses des Verwaltungsausschusses nicht die volle Wahrheit gesagt! Wir sagen das so deutlich, weil wir hoffen, dass wir endlich erfahren dürfen, welche Gründe wirklich ausschlaggebend für das Verhalten der Verwaltung waren, einen VA-Beschluss zu hintertreiben.