Keins von beiden.
Die Idee, die Stadt soll die erforderlichen Parkplätze am Krankenhaus bezahlen, weil das eine Wirtschaftsförderung für die Alexianer sei, ist weder Abzocke noch Wirtschaftsförderung.
Es ist völlig legitim, dass ein Unternehmen Geld für eigene Anliegen fordert. Und eine Gemeinschaft wie die Stadt Bassum wird sich auch dafür aussprechen, wenn ein bestimmtes Ziel damit verbunden ist. Das haben wir getan und das werden wir auch weiter tun.

Foto: Krankenhausgelände, Wirtschaftshof, Cleanic, Psychiatrie BassumA

Der Bürgermeister verweist immer darauf, dass die Stadt ja auch die Geschäftsleute durch Parkplätze in der Sulinger Straße gefördert habe. Und immer wieder betonen wir den Unterschied, das ist schon fast wie im Film “Und täglich grüßt das Murmeltier“:

Bei der Parkplatzschaffung hinter der Sulinger Straße ging es zuerst um ein Ziel: der Bevölkerung eine wohnortnahe Einkaufsmöglichkeit zu erhalten. Zweitens ging es um Gestaltung: Wir wollten nachts keine “tote Stadt“, sondern es wurde im B-Plan festgesetzt, dass im Obergeschoss von allen Bauten Wohnraum zu schaffen ist. Gleichzeitig sollte der Neubau (der den irreführenden Namen “Alter Amtshof“ trägt) nicht eine einzige Front, sondern eine Auflockerung in Form eines kleinen Platzes haben. Erst als alles so geplant war, haben wir uns durch die Parkplätze an der gemeinsamen Aufgabe beteiligt.

Foto: Krankenhausgelände Bassum, Cleanic

Am Krankenhaus sieht es anders aus: Ohne Rücksprache wurde das Wort Twistringen gegenüber gebrochen, dort das Krankenhaus zu erhalten; aus Wirtschaftlichkeitsgründen wurde die gerade erst für 10.000.000 € sanierte Psychiatrie nach Bassum gelegt und dort neu gebaut. Für Zufahrtswege und Parkplätze wurde die Stadt Bassum verantwortlich erklärt. Nach Berechnungen fehlen Parkplätze für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Psychiatrie, etwa 90. Und genau diese 90 Plätze soll die Stadt Bassum bezahlen - aus Gründen der Wirtschaftsförderung.

Wir fragen: Was soll durch die Parkplätze gefördert werden? Gab es vorher Absprachen über gemeinsame Aufgaben und Gestaltung? Wo ist der Eigenanteil des Förderungsnehmers? Und genau hier scheiden sich die Geister: Den sehen wir nicht! Im Gegenteil: 27 Parkplätze in allerbester Lage zum Krankenhaus wurden für Mülleimer umzäunt, die Notwendigkeit für diesen Ort wird einfach behauptet. Dann ist da die “Cleanic“ für ein Programm für mehrfachabhängige russlanddeutsche junge Männer. Das Programm ist ausgelaufen, trotz mündlicher Versprechen sogar noch bei der Einweihung werden diese Mobilbauten nicht wieder abgebaut. Dort steht ein Platz für ca. 45 Parkplätze zur Verfügung.

Zu diesem Eigenanteil ist der Klinikverbund nicht bereit.
Die Stadt soll alles zahlen.
Die Begründung des Bürgermeisters ist so schlicht wie unlogisch: Es handele sich um den größten Arbeitgeber Bassums. Kann das denn ein Kriterium sein? Einen Arbeitgeber, der gerade Hunderttausende durch “Outsourcing“ des Labors einspart (Arbeitsplätze, die seit Jahren Bassumerinnen haben) mit Hunderttausenden zu fördern? Wie ist es denn mit dem 14.- oder 27.-größten Arbeitgeber Bassums, Firmen, die hier sogar die Gewerbesteuer zahlen, mit denen andere gefördert werden sollen? Die aber als Handwerksbetriebe anders aufgestellt sind? Ist “der größte Arbeitgeber“ zu sein alleine ein Grund, von anderen Geld zu bekommen?

Und weiter gefragt: Wurde irgendwann miteinander abgestimmt, was dieses Krankenhaus vorhält? Sollen wir die weitere Verschlankung fördern? Denn schon jetzt müssen Verunfallte aus dem Gewerbegebiet nach Bremen gefahren werden, weil es in Bassum keine Unfallchirurgie mehr gibt. Es wurde auch die Geburtshilfe aufgelöst. Und, vielleicht noch nicht so bemerkt: Die ehemaligen “Abteilung für Hand- und plastische Chirurgie“ heißt seit einiger Zeit “Klinik für Ästhetische und Handchirurgie“ - eine deutliche Akzentverschiebung, die wieder darauf verweist, dass die Grundversorgung langsam ausgehöhlt wird.

Wir möchten hierfür nicht das Steuergeld ausgeben, das wir für wirkliche Wirtschaftsförderung benötigen. Abgesehen davon, dass wir ein früher als Wasserschutzgebiet deklariertes Gebiet so langsam zubetonieren.

Wir sind bereit, einen Zuschuss zu gewähren - zu abgesprochenen Maßnahmen, die die schon vorhandenen Flächen einbeziehen, sei es durch Auflassung überbauter ehemaliger Parkflächen oder durch Aufstockung eines Parkplatzes. Aber nur dafür.

Foto: Krankenhausgelände Bassum