In der gestrigen konstituierenden Ratssitzung standen die wichtigsten Regularien auf der Tagesordnung, die für die Arbeit des Stadtrats in den kommenden fünf Jahren grundlegend sein werden. Aus Sicht der SPD in Bassum waren die wichtigsten Punkte die Wiederwahl der stellvertretenden Bürgermeisterin Luzia Moldenhauer, die einstimmig erfolgte.

Mit Mehrheit wurde die Reihung der beiden Stellvertreterposten des Bürgermeisters aufgehoben, so dass nun Helmut Zurmühlen von der CDU (ebenfalls einstimmig gewählt) und Luzia Moldenhauer die gleichberechtigte Vertretung innehaben.

Foto: SPD-Fraktion
Manfred Tinnemeyer, Carsten Fiebig, Manfred Schmidt, Dr. Christoph Lanzendörfer. Luzia Moldenhauer, Bärbel Ehrich, Dorit Schlemermeyer. (jeweils von links)

5 Fachausschüsse

Zwei weitere wichtige Punkte waren der Erhalt der Anzahl von 5 Fachausschüssen (Finanzen; Bauen, Planen, Umwelt und Landwirtsschaft; Schule; Jugend, Soziales, Sport und Kultur; Öffentliche Sicherheit und Ordnung) sowie die Erhöhung der Sitze in diesen Ausschüssen auf 11 Mitglieder. In Abstimmungsgesprächen zwischen allen Fraktionen vorab wurde diese Regelung von der Ratsmehrheit als diejenige angesehen, die das Abbild der Wahl am besten repräsentiert.

Der Finanzausschussvorsitz ging an die SPD, deren Vorsitzender Carsten Fiebig sein wird, seine Stellvertreterin wurde Bärbel Ehrich. Weiteres Ausschussmitglied ist der Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Lanzendörfer.

„Wir haben in den Vorgesprächen sehr gut miteinander gearbeitet und uns auf die wichtigste Arbeitsgrundlage für die kommenden fünf Jahre einigen können“, zog Dr. Christoph Lanzendörfer ein erstes Resümee. „Es wird sich zeigen, ob uns das Instrumentarium hilft, das gute Klima des Anfangs in die kommenden inhaltlichen Diskussionen zu tragen. Wir sind jedenfalls auch weiterhin gesprächsbereit.“

Resolution

Der Stadtrat hat eine von den Fraktionen gemeinsam erarbeitete Resolution gegen die Schließung der Geburtshilfe am Bassumer Krankenhaus verabschiedet. Der Wortlaut ist hier eingestellt.

Resolution zum Erhalt der Geburtshilfe am Bassumer Krankenhaus

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bürgerblock und Bünd-nis 90 / Die Grünen für die Sitzung des Rates der Stadt Bassum am 1.11.2011:

Der Rat der Stadt Bassum zieht die Beschlussfassung über den Beratungspunkt „Resolution an den Aufsichtsrat des Klinikverbunds St. Ansgar“ an sich und beschließt auf seiner konstituierenden Sitzung am 1.11.2011 folgende Resolution.

„Der Rat der Stadt Bassum teilt die Besorgnis und die große Enttäuschung der gesamten Bevölkerung des Landkreises über die Zukunft der geburtshilflichen Abteilung am Bassumer Krankenhaus und den Ärger vor allem der Betroffe-nen über die absolut unzureichende Information seitens des Aufsichtsrats des St. Ansgar Klinikverbunds.

Eine geburtshilfliche Abteilung gehört zur versprochenen Regelversorgung, die an allen vier Standorten des Klinikverbunds vorgehalten werden sollte. Gerade wir Bassumer erinnern uns daran, dass uns vor der Übergabe der Krankenhäuser an die Alexianer seitens des damaligen Geschäftsführers der Alexianer, Herrn Jutkeit, und des damaligen Landrats, Herrn Stötzel, schriftlich der Erhalt aller vier Krankenhausstandorte mit einer Regelversorgung, die natürlich auch eine Geburtshilfe umfasst, versprochen wurde. Diejenigen, die den Versprechungen geglaubt und sich für sie eingesetzt haben, sehen sich jetzt massiv getäuscht. Für die Stadt Bassum und ihre Einwohnerinnen und Einwohner bricht mit der Schließung ein Standortfaktor ersatzlos weg. Für die Frauen aus Bassum und Umgebung fällt ein Stück Sicherheit weg, im Bassumer Krankenhaus eine qualitativ hochwertige, menschlich hervorragende und apparativ gut ausgestattete Entbindungsmöglichkeit in schneller Erreichbarkeit zu wissen.

Der Schaden, der durch die abrupte Schließung verursacht wird, lässt sich für die Stadt und ihre Menschen wirtschaftlich überhaupt nicht beziffern, umfasst auch die menschliche Enttäuschung über die Akteure des Schließungsbeschlusses.

Die Stadt Bassum und ihre Gremien werden alles dafür tun, die Schließung der Geburtshilfe rückgängig zu machen, den betroffenen und überaus engagierten Hebammen weitere Möglichkeiten zur Ausübung ihres Berufes hier in Bassum zu bieten und den Einwohnerinnen und Einwohnern die Sicherheit einer nah erreichbaren Entbindungsmöglichkeit zu bieten. Die Stadt Bassum fordert den Aufsichtsrat des St. Ansgar Klinikverbunds auf, seine Entscheidung hinsichtlich der Schließung zurückzunehmen und konstruktiv an einer Lösung struktureller Probleme zu arbeiten. Uns erscheint dabei das Konzept der Hebammen zur Organisation der geburtshilflichen Abteilung des Krankenhauses Bassum ein möglicher Lösungsansatz zu sein. Wir fordern den Aufsichtsrat des St. Ansgar Klinikverbunds auf, Stellung zu diesem Konzept zu nehmen.“

Weitere Ergebnisse

Hier folgen die weiteren Ergebnisse:

Carsten Fiebig ist gleichberechtigter Stellvertreter des Ratsvorsitzenden Rolf Lahmeyer (CDU) neben Helga Alves (Bürgerblock).

Die Ausschussbesetzungen sind unter dem Menüpunkt „Fraktion“, hier der Unterpunkt „Fraktionsmitglieder“ aufgeführt.