Der Hintergrund

In der Kreiszeitung von heute durfte man einen Kommentar von Herrn Wilms lesen, in dem er den Anhängern von Cord Bockhop Nervosität unterstellte. Die Vorsitzenden von CDU, SPD und Grüne hatten nämlich in einem Brief an den Wahlleiter moniert, dass die Gegenkandidatin von Cord Bockhop immer häufiger öffentliche Auftritte vom Landrat übernimmt.

Zum Hintergrund

Für die öffentliche Repräsentation des Landkreises sind ausschließlich der Landrat und die ehrenamtlich tätigen stellvertretenden LandrätInnen zuständig. Die beiden (hauptamtlichen) Kreisräte haben keine Repräsentativ-Aufgaben. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass der Landrat (gleichzeitig auch der Wahlleiter) in den ersten Wochen die Gegenkandidatin von Cord Bockhop mit öffentlichen Auftritten geradezu überhäufte.
Das ist aus gutem Grunde rechtswidrig und Wahl verzerrend und nebenbei werden den ehrenamtlichen VertreterInnen des Landrats ihre Aufgaben vorenthalten.

Bekannt ist ja auch, dass der noch amtierende Landrat einen neuen Landrat Cord Bockhop verhindern möchte. Und die Kreiszeitung spielt da wohl mit. Als die derzeitige 2. Kreisrätin ihre Wahlunterlagen dem Landrat abgab, war die Kreiszeitung mit Bild und Artikel dabei, bei Cord Bockhop wurde das von der Redaktion abgelehnt. Dass der Landrat bei der Übergabe der Unterstützerunterschriften durch Cord Bockhop nicht persönlich anwesend war, sondern Erstem Kreisrat van Lessen die Aufgabe überließ, wunderte natürlich niemanden. Dass aber jetzt, genau vier Wochen vor dem Wahltermin, der Brief „zufällig“ „versehentlich“, „blöderweise“ oder „unbeabsichtigt“ (wer will das glauben?) an den Chefredakteur (!!) persönlich gerät, der die Beantwortung wiederum als „Chefsache“ ansieht… Nun ja, darüber soll denken, wer was will.
(Zumal der Brief schon seit Mitte Juni - wie im Artikel zu lesen war - dem Landrat vorliegt.)

Der Brief der Parteivorsitzenden war richtig und korrekt. Auch Herr Wilms sollte nachschauen, wer für welche Aufgaben in den Kommunen vorgesehen ist. Und offensichtlich muss auch der Landrat gelegentlich an die Einhaltung von Recht und Gesetz erinnert werden.

Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ebenso wie die Meinungsfreiheit, aber dahinter steckt – unausgesprochen, aber eigentlich immer mitzudenken – ebenfalls die Verantwortung für das zu übernehmen, was gesagt und getan wird. Zwar handelt es sich bei der heutigen Veröffentlichung auch um einen Kommentar, der immer subjektiv ist, aber die Frage drängt sich auf, ob die Zeitungen in Wahlkämpfe mit solchen Mitteln eingreifen dürfen. Hätte die Zeitung nur über den Brief berichtet, wäre das ja in Ordnung gewesen, dann hätten die Beteiligten ihre Ansicht darlegen können und der „mündige Bürger“, der in solchen Momenten gern als Bezugsmasse herangezogen wird, hätte sich tatsächlich selbst eine Meinung bilden können.

Aber ganz ehrlich: Wir wissen, was mit der Zeitung von heute morgen geschieht. (vgl. Tucholsky)

Cord Bockhop macht einen sauberen Wahlkampf, wir unterstützen ihn und achten dabei auch unsere Rechte als ehrenamtliche PolitikerInnen.