Beispiele für kommunalpolitische Arbeit

In der nächsten Zeit müssen sich Verwaltungsausschuss und Rat der Stadt Bassum mit einigen Themen beschäftigen, die die SPD in Bassum als Antrag eingereicht hat. Wir führen die Themen hier als Beispiel für die Vielfältigkeit von Kommunalpolitik auf.

1. Vorbereitende Sitzungen der Fachausschüsse vor dem Haushaltsentwurf.
Das gab es bisher nicht in Bassum: Dass die Fachausschüsse sich vor dem Etatansatz durch die Verwaltung zusammensetzen und die einzelnen Haushaltstitel besprechen. Aber die Diskussion um die insgesamt fehlende Transparenz des neuen Haushaltssystems der „Doppik“ hat uns veranlasst, durch die Ausschüsse alle Zahlen durchzuarbeiten. Daraus werden sich politische Wertungen ergeben.

2. Resolution zum Erhalt der Bahntrasse 2982
Dies ist ein Vorschlag der Jusos, die sich engagieren in der Initiative zum Erhalt der Bahntrasse. Die Bahntrasse, die in Bassum beginnt und über Sulingen nach Rahden weiter nach Nordrhein-Westfalen führt, wird derzeit nicht bedient. Dennoch aber sollte sie als Trasse unbedingt erhalten bleiben, um später zumindest einen Teil des Güterverkehrs aufnehmen zu können. Jede und jeder kennt es: die über die B 61 nach Bassum und dann weiter auf der B 51 fahrenden Brummis verstopfen schon jetzt die Straßen, dies ist nach Einführung der Maut auf den Autobahnen erheblich schlimmer geworden. U.a. soll deswegen ja auch die B 51 dreispurig werden. Gerade wenn der Jadeport in Wilhelmshaven fertig gestellt sein wird, brauchen wir aber auch mehr Schiene. Dieser Erkenntnis wollen wir Ausdruck verleihen.

3. Vergünstigungen für Inhaber der Jugendleiter/in-Card (JuLeiCa)
Auch hier eine Initiative der Jusos, ehrenamtliches Engagement im Bereich der Jugend durch völlig kostenfreien Zutritt im Freibad und deutlich ermäßigte Eintrittsgebühren für das Hallenbad zu würdigen.

Dies sind nur drei, sicherlich überhaupt nicht spektakuläre Punkte, denen Information, Beratungen und Diskussionen vorausgingen und die jetzt in Verwaltungsausschuss und Rat beschieden werden. Wir berichten weiter.