Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Landkreis Diepholz in Asendorf wurde für die nächsten zwei Jahre ein neuer Vorstand gewählt. Aus Bassum gehören diesem Luzia Moldenhauer als stellvertretende Vorsitzende und Martin Wolle als Beisitzer an. Neben der Vorstandswahl, bei der die Vorsitzende Astrid Schlegel wiedergewählt wurde, war die Rede des SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte.

Aktionsbörse

Foto: UB-Parteitag, Jonathan Kolschen und Anneliese Windhorst
Jonathan bereitet noch Infos auf dem Laptop auf.

Im Vorraum der Gaststätte Uhlhorn präsentierten sich verschiedene Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften mit ihren Aktionen und Materialien. Der Stand der SPD in Bassum wurde von Jonathan Kolschen und Anneliese Windhorst betreut.

Foto: UB-Parteitag, OV-Börse
In den Pausen zeigten sich die Delegierten und Gäste interessiert an den Ideen der Ortsvereine.

Redebeiträge

Foto: UB-Parteitag, Astrid Schlegel

Die UB-Vorsitzende Astrid Schlegel eröffnete den Parteitag und begrüßte als Gäste Mitglieder der Kreistagsfraktion, insbesondere den Vorsitzenden Hermann Rendigs, die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Würtz (auch ehemals MdEP) und Rolf Kramer, den Landtagsabgeordneten Axel Brammer sowie den Europaabgeordneten Bernd Lange. Besonders begrüßte sie aber die 63 anwesenden Delegierten, die an diesem Tag einiges an Aufgaben zu bewältigen hatten.

Foto: UB-Parteitag, MdEP Bernd Lange

Bernd Lange stellte in seinem Grußwort an die Delegiertenversammlung fest, dass die Liberalkonservativen den neuen Treibstoff E 10 "in die Grütze gefahren haben". Der Sprit hat seiner Ansicht keinerlei Vorteile. Er kritisierte ebenfalls deutlich die beiden Dogmen der Liberalkonservativen "Der Markt richtet's" und "Atomkraft ist sicher!". Beide Positionen seien in der zurückliegenden Zeit ad absurdum geführt worden und bezog sich damit auf die Finanzkrise und die Folgen des schweren Erdbebens in Japan.

Außerdem kritisierte er das geplante neue Abfallwirtschaftsgesetz: "Die Gewinne gehen hier an die privaten Unternehmen, die Verluste tragen die Kommunen!"

Foto: UB-Parteitag, SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies

In seiner Rede streifte SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies die aktuell vorherrschenden Themenfelder der Politik, legte aber besonderen Wert auf den Bereich des Arbeitsmarkts. Hier kritisierte er die zunehmende Anzahl an Arbeitnehmern, die über Leiharbeit vermittelt würden. "80.000 Menschen sind in Niedersachsen als Leiharbeiter beschäftigt. Denkt mal jemand daran, wie schwierig ihre Situation in den Betrieben ist? Zum einen bekommen sie weniger Geld als ihre Kollegen und Kolleginnen, zum anderen werden sie genau deshalb von diesen argwöhnisch betrachtet, denn sie werden als Gefahr für die regulären Arbeitsplätze empfunden." Das müsse endlich aufhören, forderte er. Lies sprach sich für die Einführung eines Mindestlohns aus, kritisierte aber gleichzeitig die verbreiteten Versuche, diesen mit Tricks zu umgehen.

Er sprach sich ebenso für ein Tariftreuegesetz aus, nach dem die Öffentliche Hand nur noch Aufträge an Firmen vergeben soll, die Tariflöhne zahlen.

Foto: UB-Parteitag, Rede Olaf Lies, Bassumer Delegierte

Zum Bereich Bildung stellte Lies fest, dass die SPD, wenn sie 2013 wieder Regierungsverantwortung übernähme, die Studiengebühren abschaffen werde, weil diese zunehmend Abiturienten aus finanzschwachen Familien vom Studium abhielten. Nur mit einem Studium ohne Gebühren sei auch ein wirksames Instrument zur Förderung und Ausweitung des Fachkräftepotenzials im eigenen Land gewonnen.

In diesem Zusammenhang plädierte er dafür, den häufig gebrauchten Begriff der "Chancengerechtigkeit" wieder durch den "alten" Begriff der "Chancengleichheit" zu ersetzen: "Das wollten wir doch immer!"

Die Oberschule bezeichnete er als Mogelpackung und kritisierte die im Schulgesetz festgelegte enorme Schlechterstellung der Integrierten Gesamtschulen allen anderen Schulformen gegenüber.

Die Delegierten bedankten sich mit lang anhaltendem Applaus für diese Rede, die viele als sehr motivierend empfanden.

Anträge und Wahlen

Neben zwei Satzungsänderungen wurden weitere Anträge durch die Versammlung abgestimmt. Es handelte sich dabei um die Verbesserung der Kommunalfinanzen (Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Entlastung der Sozialausgaben), um den Erhalt der Bahntrasse Bünde-Bassum und deren Wiederaufnahme in das Landesraumordnungsprogramm sowie um zwei, die sich mit der Verbesserung der Situation von Leiharbeitnehmern befassten. Die Jusos hatten einen Antrag gestellt zur Unterstützung eines Modellversuchs "Schulimagekleidung" an einer Schule im Landkreis.

Weiterhin wurde ein Initiativantrag verabschiedet, der die Kommunen auffordert, ihren Energiebedarf aus regenerativen Energiequellen zu decken und Atomstrom abzulehnen.

Der neue UB-Vorstand

Vorsitzende Astrid Schlegel
Stellvertreter Michael Albers
Stellvertreterin Luzia Moldenhauer
Finanzverantwortlicher Manfred Beste
Schriftführerin Susanne Cohrs
BeisitzerInnen Ludger Bugla, Matthias Fischer, Ute Gorten-Dinkel, Margret Herzog, Norbert König, Katrin Kurtz, Mandy Peukert, Martin Wolle

Als Revisoren wurden Ortwin Stieglitz, Katharina Mehlau und Gerd Göbberd bestimmt, der Schiedskommission gehören Peter Ellinghausen, Ingeburg Sandvoss, Dirk Peperkorn, Kurt Schuster, Carsten Putz, Reinhild Kirbst-Wesemann und Peter Würtz an.

Als Delegierte zum Bezirksparteitag wurden Michael Albers, Ludger Bugla, Ute Gorten-Dinkel, Vivien Mohrland, Luzia Moldenhauer, Tevfik Özkan und Martin Wolle gewählt, beim Landesparteitag wird der Unterbezirk von Michael Albers, Luzia Moldenhauer und Tevfik Özkan vertreten. Frank Seidel fährt als Delegierter zum Bundesparteitag.

Im Landesparteirat vertreten den UB Margret Herzog und Luzia Moldenhauer, dem Bezirksbeirat gehören Michael Albers, Ludger Bugla und Luzia Moldenhauer an.

Foto: UB-Parteitag, Bassumer Delegierte
Die Bassumer TeilnehmerInnen waren einhellig der Meinung, dass dies ein erfolgreicher und ein sehr schöner, weil in guter Stimmung verbrachter, Parteitag war. Olaf Lies zusammen mit den Bassumer Delegierten und HelferInnen: Luzia Moldenhauer, Martin Wolle, Katharina Mehlau, Dorit Schlemermeyer, Anneliese Windhorst, Carsten Fiebig, Bärbel Ehrich, Nikolas Lanzendörfer, Jonathan Kolschen, Dr. Christoph Lanzendörfer. Alle Fotos dieser Seite: Lanzendörfer, Moldenhauer.