Landkreis-CDU setzt Bassum unter Druck
Was heißt das eigentlich in unserem Fall: „Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen?“ Als die gesamte Stadt eine KGS für Bassum forderte, waren alle Beteiligten sich einig, dass wir auch eventuell entstehende Kosten mittragen würden. Da hatten wir ja auch die Musik bestellt.
Jetzt platzt die CDU mit ihrem Wahlkampf-Modell „Oberschule“ in die Öffentlichkeit, einem Modell, das wir nicht woll(t)en. Die Oberschule ist eigentlich erst einmal weiter nichts als der Zusammenschluss von Haupt- und Realschule zu einer Schule. Das ist in Bassum ja bereits geschehen. Zusätzlich dazu kann es noch einen gymnasialen Zweig geben. Und hierfür möchte der Landkreis nach Aussage des CDU- Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Volker Meyer, das Geld der Stadt: Sonst wird das nichts.
Das Schulzentrum in Bassum hat die neue Schulform beantragt und eines ist sicher: Der Landkreis ist der Träger der Haupt- und Realschule. Wer hat denn jetzt die Musik bestellt?
Klaus Rajf von der örtlichen CDU assistiert: In Bruchhausen-Vilsen und Twistringen geben die Gemeinden doch auch Geld. Vielleicht sollte man den Herren Rajf und Meyer sagen: In Bruchhausen-Vilsen und Twistringen hat der Landkreis genau deren Wünsche erfüllt: ein Gymnasium mit Oberstufe. Dort kann man vom Kindergarten bis zum Abitur in einem Ort bleiben. Für Bassum haben diese beiden Herren das verwehrt. Sie haben die Wünsche der Bassumerinnen und Bassumer nach einer KGS missachtet. Jetzt kommen sie mit einem Abklatsch, wollen das als Landkreis selbst beantragen – und die Stadt soll das bezahlen. Sonst wird das nichts. Man werde, so Meyer, keinen Beschluss, sondern einen Vorbehaltsbeschluss“ fassen.
Das wäre allerdings rechtlich hoch interessant: Der Schulträger, der Landkreis, verweigert einer Stadt eine Schulform, wenn die nicht in die Pflichten des Schulträgers einsteigt. Der Landkreis, hier Herr Meyer, legt Bassum die Daumenschrauben an: Übernimmt die Stadt nicht einen Teil der Aufgaben des Landkreises, wird das nichts mit der Oberschule und die Ungleichbehandlung wird fortgesetzt. Auf eine solche rechtliche Auseinandersetzung sollte man mal gespannt sein.
Politisch allerdings sollte man mit solchen erpresserischen Versuchen aufräumen. Radikal. Am 11.9. sind Kommunalwahlen. Und Herr Meyer ist seit kurzem – Bassumer!