Am Dienstag, den 22.2., erschien in der Kreiszeitung ein Leserbrief, durch den das Drittel des Stadtrates, das sich bei der Abstimmung über den Haushalt 2011 der Stimme enthielt, heftig kritisiert wurde. Ist Stimmenenthaltung keine Entscheidung? Darf man nur „Ja“ oder „Nein“ sagen?

Im Haushalt einer Kommune werden die Pläne für das nächste Jahr festgelegt. Im Grunde gibt es wenig Spielraum: Von den (alles gerundet) 16 Mio EUR aus dem Haushalt gehen gleich 5 Mio EUR an den Landkreis als Kreisumlage weiter, für Gebäudeunterhaltung, Gehälter, Straßenwartung, Hallenbad, Vereinsförderung usw. werden noch einmal etwa 8,2 Mio EUR ausgegeben, so dass die eigentliche Summe, die das Gesicht einer Stadt ausmacht, in Bassum bei nur 800.000 EUR liegt.
Grundsätzlich kann man deswegen ja auch sagen: Wer macht sich ins Hemd wegen der 5% des Haushalts? Da das meiste ohnehin fest liegt, kann man doch eigentlich nicht dagegen sein.

Dafür allerdings auch nicht. Die SPD hat es gestört, dass in den Jahren 2010 und 2011 alleine 400.000 EUR als „Buchungsverlust“ gewertet werden: schlichtweg eine Ausgabe. Das heißt auf Deutsch: Die Stadt Bassum kauft ein völlig überbewertetes Grundstück zu einem deutlich erhöhten Preis und verkauft es dann im nächsten Jahr zu einem Drittel dieses Preises. Damit werden dann gleich zwei Interessengruppen bedient, die Freunde, die dieses Grundstück zu teuer an die Stadt losschlagen konnten, und andere Freunde, die das Grundstück kurze Zeit danach gerade zu einem Drittel des Preises als Schnäppchen kaufen dürfen. Zusätzlich noch, man ist ja unter Freunden, übernimmt die Stadt die Planungskosten für die Änderungen der Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Das ist sehr ungewöhnlich, denn normalerweise werden diese kosten von den Interessenten übernommen. Der Lindenmarkt-Investor muss beispielsweise für seine Baupläne etwa 30.000 EUR bezahlen.
Und damit stand die SPD vor dem Dilemma: Zustimmen und damit auch die unglaublichen Geldgeschenke absegnen oder ablehnen und damit auch die sinnvollen Maßnahmen ablehnen? Da gibt es das parlamentarische Mittel der Stimmenthaltung als Signal: Wir lassen uns nicht verarschen!
Dass eine andere Gruppe dem Haushalt wegen fehlender Transparenz auch nicht zugestimmt hat, verstehen wir. Deswegen haben wir ja auch entsprechende Anträge eingereicht.
Dass aber jemand wie ein Ratsmitglied der CDU schimpft, man müsste die Steuern erhöhen, man müsste dies vor den Wahlen tun, man müsste und man müsste - aber dann keinen einzigen Antrag oder auch nur Vorschlag, weder im Fachausschuss noch im Rat, macht, verstehen wir nicht.
Oder doch: da mangelt es dann doch an Courage.