Die SPD zeigt sich verwundert über die Verwunderung des NWDSB. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag an den Stadtrat gestellt, den Verkaufbeschluss des KMH-Geländes zurückzunehmen. Darüber zeigte sich der NWDSB in einer ganz offensichtlich sofortig einberufenen Pressekonferenz verwundert.

Zur Vorgeschichte: Am 1.9.2009 hatte der Stadtrat in einer namentlichen Abstimmung gegen die SPD beschlossen, dem NWDSB das KMH-Grundstück an der Ecke Lange Straße / Am Damm zu verkaufen. Die Verkaufsbedingungen sickerten in der Folgezeit durch und wurden auch in der Presse ausgiebig erörtert. So gehöre nach diesen Pressedarstellungen zum Umfang der "Gegenleistungen" des NWDSB auch die Übergabe ihrer alten Immobilie am Bramstedter Kirchweg und eine Überlassung der neuen Halle für einige Veranstaltungen jährlich, hierfür solle die Stadt dann fiktive Mietkosten zahlen, die für 20 Jahre (!!) festgeschrieben seien.

Alles in allem: Die Stadt fördert den NWDSB mit weit über € 600.000!

Gleichzeitig hat der Landkreis den Haushalt der Stadt nicht gebilligt, weil € 225.000 nicht gedeckt seien. In dieser Situation hat die SPD beantragt, den Beschluss zurückzunehmen.

Wir möchten nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bassum höhere Steuern zahlen müssen, damit der Nordwestdeutsche Schützenbund seine in dieser Höhe noch nie vorgesehenen Zuschüsse erhält!

Die Stadt Bassum hat weder ein Konzept, was mit dem ehemaligen Schießstand Bramstedter Kirchweg passieren soll, noch hat sie überhaupt Geld, Umbauten zu bezahlen.

Zweierlei fällt auf: Zum einen die immer wieder erhobene Begründung, dies sei Wirtschaftsförderung und es würden Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben trotz der langen Diskussion nie in Erfahrung bringen können, welche Arbeitsplätze in welchem Umfang wo geschaffen würden. Zum anderen: Auf der Pressekonferenz am 20.5. berichtete der NWDSB, die Verträge lägen zur Prüfung beim Bürgermeister. Aber auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt am 19.5. hat der Bürgermeister noch nichts berichtet.

Wird in diesem Geldpoker gelogen? Und wenn ja: Von wem?

Der Schützenbund hat sich ein Jahr lang Zeit gelassen, um wieder einmal einen Abschluss für die nächste Zeit anzukündigen. Er ist wohl offensichtlich der Meinung, dass erst ab Zeitpunkt der Unterschrift die Bedingungen des Ratsbeschlusses gelten könnten, die Stundungen und Ratenzahlungen vorsehen. D.h.: Der NWDSB hat ein Jahr lang der Stadt Bassum die lange Nase gedreht.

Wir sagen NEIN zu diesen Tricksereien!

Interessant auch das: In der Presse wurde über die Haushaltslage berichtet, die Fraktionsvorsitzenden gaben einhellig an, es müsse alles auf den Prüfstand. Im Artikel der Kreiszeitung direkt über diesen Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden kündigen aber Bürgerblock und CDU an, auf gar keinen Fall am Beschluss für den NWDSB rütteln zu wollen. Im Klartext: Wir dürfen an Schulen, Kindergärten, Tierpark, Straßen sparen, nicht am NWDSB! Eine wirklich unabhängige Leistung!