Bericht vom UB-Parteitag

Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks im Landkreis Diepholz, der im Gasthaus Zur Post in Neubruchhausen stattfand, war der Bassumer Ortsverein mit 5 Delegierten vertreten. Mit den beiden UB-Vorstandsmitgliedern Dorit Schlemermeyer und Luzia Moldenhauer kam die Delegation auf insgesamt 7 stimmberechtigte Mitglieder.

Nach der Begrüßung durch den scheidenden Vorsitzenden Rolf Kramer begrüßte die ASF-Vorsitzende Luzia Moldenhauer die Delegierten des Parteitags auch im Namen des Ortsvereins.
Sie stellte in ihrem Grußwort die Frage nach der Gerechtigkeit innerhalb der Diskussionen, die zurzeit um das Thema Finanzkrise geführt werden. Sie kritisierte den dort häufig verwendeten Begriff der „Leistungsträger der Gesellschaft“, mit dem Unternehmer gemeint seien, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und einen hohen Steuerbeitrag leisten. Die ASF-Vorsitzende betonte, dass sie diese Leistung anerkenne, verdeutlichte aber auch, was die Verwendung des Begriffs beinhalte. Danach seien nämlich alle Nicht-Unternehmer auch keine „Leistungsträger“, was eben besonders Frauen beträfe, der Anteil von Frauen an den großen Unternehmern gering sei. „Wenn wir eine Debatte um Gerechtigkeit führen, dann sollten wir sie auch gerecht führen. Wir tragen alle Verantwortung in der Gesellschaft: der Unternehmer wie die allein erziehende Mutter, die Ministerin wie der Arbeitnehmer in der Produktion. Es hilft uns gerade jetzt nicht, wenn wir gegeneinander ausgespielt werden.“

Rolf Kramer trat nach 10 Jahren als UB-Vorsitzender nicht mehr zur Wahl an. Er will sich nun ganz auf sein Bundestagsmandat konzentrieren, getreu dem Wahlmotto: „Anpacken. Für unser Land.“
Er betonte in seinem Beitrag die Kritik am Verhalten einiger Großkonzerne und ihrer Manager. Es müssten mehr Mittel zur Kontrolle und zum Eingreifen von staatlicher Seite geschaffen werden, die zeitig greifen. Die weltweite Finanzkrise habe gezeigt, dass der Marktradikalismus versagt habe.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wurde als Hauptredner von den Delegierten mit Applaus empfangen. Auch er wandte sich gegen die Raffgier einiger Manager. „Wenn eine Verkäuferin ihren Arbeitsplatz verliert, weil sie möglicherweise 1,30 € veruntreut hat, und Manager mit einer millionenschweren Abfindung nach Hause gehen, nachdem sie Milliarden versenkt haben – dann berührt das das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst!“ Die Delegierten zeigten mit starkem Applaus ihre Zustimmung. Heil appellierte auch an die Arbeitgeber, die Möglichkeiten zur Kurzarbeit und zu Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen, um die Arbeitsplätze zu halten. Nach Abflauen der Krise seien kompetente Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wichtige Antriebskräfte für den betrieblichen Aufschwung.
Heil äußerte sich zuversichtlich, dass Rolf Kramer seinen Wahlkreis auch zum dritten Mal direkt gewinnen werde und versprach, ihn nach Kräften zu unterstützen. Dazu gehörte auch das Versprechen, auf Wunsch den Wahlkreis erneut zu besuchen.

Auch der Kandidat des Wahlkreises für die Europawahl Bernd Lange stellte die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Rede und mahnte die Anwesenden, massiv Werbung für die Europawahl zu machen, damit die Wahlbeteiligung verbessert wird. Viele Gesetze und Verordnungen würden entweder im EU-Parlament vorbereitet oder beschlossen, die dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Die konservativen Kräfte in Europa müssten ausgebremst werden, um Europa sozialer gestalten zu können.

Astrid Schlegel wurde mit 64 Ja-Stimmen von 68 abgegebenen zur neuen Vorsitzenden des Unterbezirks gewählt. Sie sagte Bernd Lange und Rolf Kramer für die beiden Wahlkämpfe ihre volle Unterstützung zu und bot dem Unterbezirk "meinen politischen Tatendrang, meine ganze Energie und Power" an, um die Sozialdemokratie im Landkreis auszubauen und zu stärken.

Zum geschäftführenden Vorstand gehören:

Michael Albers, stellvertretender Vorsitzender, Bruchausen-Vilsen
Lars Hartwig, stellvertretender Vorsitzender, Stuhr
Luzia Moldenhauer, Schriftführerin, Bassum
Manfred Beste, Finanzen, Diepholz

Die neue und der ehemalige Vorsitzende bedanken sich bei den Delegierten des Parteitags. Jetzt heißt es gemeinsam

"Auf in den Wahl-Kampf!"