Erste Fraktionssitzung 2009

Auf der jüngsten Sitzung der Bassumer SPD-Fraktion wurden hauptsächlich zwei Themen besprochen, die zu einem Antrag auf eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen führten. Die Fraktion kritisierte zum Teil sehr heftig die Untätigkeit der Verwaltung im Bereich des Gebäudemanagements und diskutierte die Beschlüsse des Bundestags zur finanziellen Förderung kommunaler Investitionen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Maik Dannemann, wies darauf hin, dass der Rat der Stadt bereits im Jahre 2007 durch Umwandlung eine Stelle geschaffen habe, durch die eine effiziente Erhebung des Zustands der städtischen Gebäude einschließlich der Schulen erfolgen sollte. „Wir haben im vergangenen Jahr mehrfach nachgefragt und haben dann im Dezember erfahren, dass nach einem Jahr Arbeit bereits zwei Zimmer eines Gebäudes auf ihren Zustand hin untersucht worden sind. Da fühlt man sich doch total veralbert“, meinte Dannemann. Und Carsten Fiebig interessiert: „Was hat eigentlich der Mann, der vom Rat der Stadt für das Gebäudemanagement eingesetzt wurde, das ganze Jahr über getan? Kann man eigentlich seine Überflüssigkeit besser belegen?“ Die Daten sind deswegen so wichtig, weil der Bundestag jetzt den „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ mit einem milliardenschweren kommunalen Förderprogramm beschlossen hat. Wirtschaftsfachmann (Name auf eigenen Wunsch gelöscht, 2018) beneidet Nachbarkommunen, die bereits auf aussagekräftige Untersuchungen verweisen und ihren Förderbedarf exakt beziffern können: „Diese Untätigkeit kann uns sehr teuer zu stehen kommen!“ befürchtet er. Die SPD möchte über beide Punkte öffentlich diskutieren und hat deshalb die schnelle Einladung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen beantragt. „Wir hoffen“, betont Bassums SPD-Chefin Dorit Schlemermeyer, „wir können bald in einen Gedankenaustausch mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung über das weitere Vorgehen eintreten.“ Zum Schluss berichtete Bassums stellvertretende Bürgermeisterin Luzia Moldenhauer über die Arbeit der Initiative KGS. Sie lobte die intensive Arbeit der Gruppe und hofft, dass sich diese Arbeit in einem deutlich positiven Votum für eine KGS in Bassum ausdrückt. Die KGS wird auch das Thema der vierteljährlichen Informations-Veranstaltung der SPD-Fraktion sein. Am 20.1. ab 19.30 Uhr werden, soweit veröffentlicht, Ergebnisse und der weitere Verlauf der Arbeit vorgestellt. Hierzu hat sich der Pressesprecher der Initiative, Torsten Eggelmann, bereit erklärt. Die Veranstaltung findet im Roten Laden der SPD in der Sulinger Straße 15 statt.