Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins am 12.11. war zunächst bestimmt von den Wahlen der Delegierten zur Unterbezirksvertreterversammlung sowie zur Wahlkreiskonferenz am 22.11. in Neubruchhausen, die von Martin Wolle als Wahlleiter durchgeführt wurden.

Die Vertreterversammlung wählt die Delegierten zur Bezirks- und Landesvertreterversammlung, die Wahlkreiskonferenz den Kandidaten für die Bundestagswahl.

Als Delegierte des Ortsvereins wurden gewählt: Carsten Fiebig, Claudia Kemper, Luzia Moldenhauer, Dorit Schlemermeyer und André Schulz; als Ersatzdelegierte wählte die Versammlung Bärbel Ehrich und Katharina Mehlau.

Die Mitgliederversammlung gab außerdem ein einstimmiges Votum für die Unterstützung von Rolf Kramer ab, der bislang der einzige Kandidat im hiesigen Wahlbezirk zur Bundestagswahl ist.

OV-Vorsitzende Dorit Schlemermeyer leitete im Anschluss in die Information über aktuelle Themen der Kommunalpolitik in Bassum ein.

KGS

Besonders interessierte die Anwesenden der Diskussionsstand um die geforderte Kooperative Gesamtschule. Luzia Moldenhauer (bildungspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe „Pro KGS“) beantwortete Fragen und gab einen Überblick über die aktuelle Situation. Die Versammlung war sich auf einen Hinweis von Werner Beckmann einig, dass derjenige, der für alle Kommunen im Nordteil des Landkreises ein gymnasiales Angebot befürworte, nur für Bassum nicht, dies doch bitte hier vor Ort laut und deutlich vertreten möge.

Weiterhin forderten die Mitglieder, dass ebenso vernehmlich auf die Ausnahmeregelungen hingewiesen wird, die für Twistringen und Bruchhausen-Vilsen zum Tragen kamen mit der Einrichtung einer Oberstufe an den Gymnasien. In der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (VO-SEP) ist in § 1 festgelegt:

"(1) Als Schulstandorte sind zu bestimmen [...] 3. für Schulen im Sekundarbereich II: Gemeinden mit mittel- oder oberzentralen Funktionen, bei ausreichenden Schülerzahlen zusätzlich auch Gemeinden mit grundzentralen Funktionen."

Das bedeutet also, dass die Einrichtung von Oberstufen in Grundzentren nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden soll. Kritisiert wurde von den Anwesenden, dass nach anfänglichen Beteuerungen, in Twistringen sei die eigene Schülerschaft in jedem Falle ausreichend für ein komplettes Gymnasium, nun die Bassumer SchülerInnen als Garant für den Bestand der Twistringer Schule gesehen würden.

Die Mitgliederversammlung sprach sich außerdem dafür aus, in den Bemühungen um die Einrichtung einer KGS am Schulzentrum nicht nachzulassen und eine Aufschiebung des Themas von Seiten des Landkreises, wenn damit ein Erlahmen der Initiative erhofft wird, nicht zuzulassen. Abzuwarten sei aber die Antwort des Staatssekretärs im Kultusministerium auf eine entsprechende Anfrage zur Einrichtung einer KGS in Bassum.

Alle waren sich einig in der Feststellung, dass für die Bassumer Kinder die gleichen Bildungschancen bereitgestellt werden müssten wie in anderen Orten auch, zumal die aktuellen Schülerzahlen eine KGS möglich erscheinen lassen. Angelika Sonntag verwies darauf, dass die Haltung der SPD zur KGS immer eindeutig gewesen sei und diese Schulform für Bassum schon seit Anfang der 90er Jahre gefordert wurde.

Stolpersteine

Martin Wolle stellte im Auftrag der Jusos in Bassum und im Unterbezirk einen Antrag an die Mitgliederversammlung, die Ratsfraktion aufzufordern, sich für die Installierung von „Stolpersteinen“ in Bassum einzusetzen. Die Versammlung unterstützte den Antrag ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.

Weitere Themen

Auf Anregung von Claudia Kemper wird sich der Ortsvereinsvorstand in seiner nächsten Sitzung mit der aktuellen Situation im Kongo beschäftigen und die Haltung der EU zu diesem Thema kritisch hinterfragen.

Weitere Anfragen aus der Mitgliederversammlung bezogen sich auf die Sachstände Sanierungsgebiet Innenstadt, insbesondere das Gelände der KMH in der Langen Straße sowie den Kreuzungsbereich Sulinger Straße/Bremer Straße. Zu Letzterem machte Carsten Fiebig als Mitglied im Bauausschuss deutlich, dass nach Wunsch der SPD-Fraktion die Anlieger in die Planungen einbezogen werden sollen.