Wege sind kein Weg.

Zu einem Basar-Handel geriet der zweite wichtige Punkt auf der Sitzung des Stadtrates vom 10.6.2008. Es geht um Wege in den Ortsteilen. Für die Erstellung der Wege gibt es Regeln, die im Sinne einer Gerechtigkeit einzuhalten sind. Bei jedem Neubau wird auch den Anliegern ein gewisser Vorteil unterstellt, der je nach Nutzung der Straße mit einem bestimmten Prozentsatz an den Gesamtkosten umzulegen ist. Im sog. Außenbereich macht das für eine überwiegend von Anliegern genutzte Straße 50% aus, für eine Durchgangsstraße 15%, empfohlen sind nach Leitlinien hierfür 75% und 30%. Trotz dieses schon deutlichen Unterschieds schien das manchen Ratsmitgliedern noch zu viel zu sein, so dass die Verwaltung „Sondersatzungen“ vorschlug, nach denen für benannte Straßen dieser Beitrag von 50 auf 30% zu senken war. Da gab es aber weitere Gebote, der Rat beschloss schließlich Sondersatzungen zu 25%, also noch einmal weniger. Allerdings: Begründungen für diese weitere Absenkung wurden nicht gegeben, sie gibt es auch nicht. Das ist aber noch nicht alles: was die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt vermissen, gelingt in den Außenbereichen: Zuschüsse werden hier voll auf die Gesamtkosten umgerechnet, so dass effektiv nur 16,8% der Kosten für die sogar erweiterte Straßen von den eigentlichen Nutzern, den Anliegern, zu begleichen sind. Den Anwohnerinnen und Anwohnern z.B. des Roßkamp können solche Meldungen nicht zukommen: sie bezahlen den vollen Satz von 60% ohne jede Möglichkeit, Zuschüsse verrechnet zu bekommen. Die SPD hat sich an diesem Geschacher nicht beteiligt.